Verbraucherschutzminister beraten über mehr Transparenz im Lebensmittelbereich

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will auch Unternehmen zur besseren Kontrolle zur Kasse bitten.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will auch Unternehmen zur besseren Kontrolle zur Kasse bitten.
© dpa, Carmen Jaspersen

16. Mai 2013 - 12:53 Uhr

Was tun gegen Lebensmittelskandale?

Pferdefleisch, falsche Kennzeichnung von Bio-Eiern, Absprachen beim Kartoffel-Preis - nach den jüngsten Lebensmittelskandalen wollen die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern bei ihrer Jahrestagung im mittelhessischen Bad Nauheim über mehr Transparenz im Lebensmittelbereich beraten.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge für eine Herkunftskennzeichnung für tiefgekühltes Obst und Gemüse sowie zur sogenannten Hygiene-Ampel, die anzeigen soll, wie gut Gastronomiebetriebe Standards einhalten. Dieses Thema beschäftigt die Minister schon länger, sie wollen sich beim Bund für ein einheitliches Vorgehen einsetzen. Zudem fordern sie eine verlässliche Regelung dafür, wie Verstöße gegen die Lebensmittelordnung und Hygiene etwa im Internet öffentlich gemacht werden können.

Zu dem zweitägigen Treffen wird auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) erwartet. Aigner hatte den Ländern nahe gelegt, Überwachungsbehörden besser auszustatten und notfalls auch Unternehmen an den Kosten schärferer Lebensmittelkontrollen zu beteiligen. Der Skandal um nicht deklariertes Pferdefleisch in Fertigprodukten habe gezeigt, dass es bei Importkontrollen Defizite gebe.

Nach Einschätzung von Berlins Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) nähmen Verbraucher mit Blick auf die jüngsten Skandale höhere Preise für bessere Kontrollen in Kauf. Deshalb unterstütze er den Vorschlag, die Wirtschaft an den Kosten schärferer Lebensmittelkontrollen zu beteiligen.

“Kontrollen allein reichen nicht aus"

Letztlich könne man Kriminalität im Lebensmittelbereich nicht komplett unmöglich machen, so Heilmann weiter. "Das Pferdefleisch-Thema kriegen wir nach und nach in den Griff, denn danach wird jetzt in ganz Europa flächendeckend gesucht." Weil niemand wisse, in welchem Bereich der nächste Etikettenschwindel auftauche, reichten Kontrollen allein aber nicht aus.

Zusätzlich will Heilmann daher auch den Einzelhandel in die Pflicht nehmen. Dieser solle eine größere Verantwortung übernehmen und mit einem Prozentsatz seines Umsatzes dafür haften, "dass er ordentliche Lebensmittel in den Verkehr bringt". Auch hier würden die Unternehmen wohl einen Teil ihrer Kosten auf die Verbraucher, einen weiteren Teil auf die Lieferanten abwälzen. Das werde aber auf Dauer zu einer verlässlicheren Lieferantenstruktur führen.

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch mahnt dagegen an, dass mehr Kontrollen keine neuen Lebensmittelskandale verhindern würden. "Kontrollen sind nur ein Element von dreien, um die Lebensmittelwirtschaft endlich zu zwingen, präventiv Täuschung und Gesundheitsgefährdung zu vermeiden", sagte der stellvertretende Foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. Wichtig seien darüber hinaus spürbare Sanktionen und die Information der Öffentlichkeit über Verstöße. Diese drei Säulen schreibe das EU-Recht längst vor, doch die konsequente Umsetzung in Deutschland lasse auf sich warten, kritisierte er. Lügen und Betrügen zahle sich trotz aller Skandale nach wie vor aus. Das zeige wiederum auch der Pferdefleischskandal, bei dem Kontrollen von Handel und Behörden auf ganzer Linie versagt hätten.

Wolfschmidt zeigte sich skeptisch, dass die Minister bei der Konferenz zu konkreten Ergebnissen kommen werden: "Das ist schon die neunte Konferenz. In Sachen Transparenz zeigen Bund und Länder jeweils mit dem Finger auf den Anderen statt vorzupreschen."