Verbraucherschützer warnen: Öffnet die EU dem Datenmissbrauch Tür und Tor?

Der Missbrauch privater Daten könnte durch die neue EU-Datenschutzreform vereinfacht werden.
© dpa, Felix Kästle

03. Mai 2015 - 19:19 Uhr

EU-Datenschutzreform schadet Nutzern

Im Juni wollen die EU-Staaten neue Vorgaben zum Datenschutz auf den Weg bringen. Verbraucherschützer befürchten, dass Unternehmen es durch diese Datenschutzreform künftig einfacher haben, persönliche Angaben im Internet ohne Einwilligung des Verbrauchers für ihre Zwecke auszuwerten und zu nutzen.

Dann wäre dem Missbrauch dieser Daten Tür und Tor geöffnet, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. "Darum wäre Deutschland gut beraten, sich für ein hohes Datenschutzniveau auf europäischer Ebene einzusetzen."

Das bewährte Niveau des Bundesdatenschutzgesetzes darf keinesfalls unterschritten werden." Im Kern geht es Deutschlands oberstem Verbraucherschützer um die Beibehaltung des sogenannten Zweckbindungsgrundsatzes, also des Prinzips, dass Daten nur für den Zweck verwendet werden dürfen, für den sie ursprünglich erfasst wurden. "Schwierig wird es immer dann, wenn Daten gesammelt und verknüpft werden", erläuterte er.

Denn das kann laut Müller im schlimmsten Fall Konsequenzen "in Euro und Cent" haben: zum Beispiel, wenn ein Seelsorger aus beruflichen Gründen im Internet zum Thema Schuldeninsolvenzverfahren recherchiert und auch auf Facebook entsprechende Kontakte pflegt - und ein potenzieller Kreditgeber daraus ein höheres Zahlungsausfallrisiko ableitet.

Die Datenspuren, die jemand hinterlässt, könnten also Folgen haben für die Bedingungen, zu denen man einen Bankkredit bekommt, eine Versicherung abschließen oder online einkaufen kann. Das Ganze habe natürlich auch Vorteile, etwa wenn den Kunden einer Online-Buchhandlung neue Titel nach ihren Präferenzen vorgeschlagen würden. "Aber das A und O ist, dass ich selber meine Einwilligung dazu erkläre und natürlich auch widerrufen kann", sagte Müller.

"Ausverkauf des Datenschutzes in Europa"

Über die Reform der geltenden EU-Datenschutzregeln von 1995 wird seit Jahren in Etappen verhandelt. Anschließend müssen sich die Staaten noch mit dem EU-Parlament einig werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich im März zuversichtlich gezeigt, dass die deutschen Standards gewahrt bleiben. Müller hingegen befürchtet einen "Ausverkauf des Datenschutzes in Europa". Alternativlos sei eine Regelung auf EU-Ebene allerdings - sonst könnten sich Unternehmen einfach das Land mit dem niedrigsten Datenschutzniveau als Geschäftssitz auswählen. Zurzeit ist das Irland, hier haben viele global agierende Internet-Unternehmen, wie zum Beispiel Facebook und Google, ihre europäischen Firmensitze.

In einer Umfrage im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen spricht sich die große Mehrheit der Verbraucher gegen eine Aufweichung der Datenschutzregeln aus. 89 Prozent der Befragten sprachen sich gegen die Nutzung ihrer privaten Daten aus dem Internet durch Unternehmend aus, lediglich acht Prozent fänden dies gut. Nur jeder Zehnte glaubt, dass die Bildung solcher Profile unterm Strich mehr Vor- als Nachteile bringen würde. Unter den 18- bis 29-Jährigen sind es immerhin 20 Prozent, bei den Befragten ab 60 nur sechs Prozent.