Verband: Missbrauch bei Corona-Soforthilfe festgestellt

Ute Mascher, Steuerberaterin und Vorsitzende des Verbandes Freier Berufe in Hamburg, sitzt in ihrem Büro. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild
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07. April 2020 - 6:50 Uhr

Angesichts der immensen Zahl an Anträgen auf Corona-Soforthilfe hat die Steuerberaterin und Vorsitzende des Verbands Freier Berufe, Ute Mascher, bereits einige Missbrauchsfälle ausgemacht. Aus ihrer beruflichen Praxis seien ihr Fälle unerwünschter und unsolidarischer Mitnahmeeffekte bekannt geworden, sagte sie. So gebe es Teil-Selbstständige, die auch als Angestellte oder sogar Beamte ein festes Einkommen hätten und Ansprüche an die Soforthilfe stellten.

"Die Politik hat sehr schnell und aktiv auf die Krise reagiert", sagte Mascher. Es stelle sich aber die Frage, ob der Staat Unternehmen und Personen durch nicht rückzahlbare Zuschüsse unterstützen müsse, die über ausreichende Liquidität aus anderen Quellen verfügten. In den Förderbedingungen ist festgelegt, dass privates Vermögen und private Kreditlinien bei der Unterstützung "vollständig außer Betracht" bleiben.

Nach jüngsten Erhebungen der Wirtschaftsbehörde sind nach einer Woche rund 160 Millionen Euro Soforthilfe an Hamburger Selbstständige und Kleinunternehmer ausgezahlt worden. Bislang seien rund 33.300 fertig ausgefüllte Anträge bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank eingegangen, teilte die Behörde mit. Davon seien fast 15.700 bereits bearbeitet und ausgezahlt. Rein rechnerisch sind damit pro Person rund 10.170 Euro ausbezahlt worden, um laufende Kosten wie Mieten, Versicherungs- und Leasingbeiträge oder Gehälter zu begleichen.

Unterdessen stieg die Zahl der an Covid-19 erkrankten Hamburger seit Sonntag um 69 auf 3088. Zudem sind drei weitere Menschen am neuartigen Coronavirus gestorben, wie die Gesundheitsbehörde am Montag mitteilte. Die Zahl der Toten in Hamburg hat sich damit nach Zählung der Gesundheitsbehörde auf 18 erhöht. Insgesamt befinden sich nun nach Angaben der Gesundheitsbehörde 220 Covid-19-Kranke in einem Krankenhaus in stationärer Behandlung. Auf einer Intensivstation liegen demnach 65 Corona-Patienten.

Quelle: DPA