Verbände kritisieren Islamkonferenz – Minister Friedrich wehrt sich

07. Juni 2013 - 14:35 Uhr

Ditib-Sprecher: "In dieser Form macht es keinen großen Sinn mehr"

Die diesjährige Deutsche Islamkonferenz, die letzte vor der Bundestagswahl, wurde begleitet von unüberhörbaren Misstönen und überschattet vom Wahlkampf. Mehrere Religionsverbände kritisierten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, SPD-Politiker stimmen in die Kritik ein und der Gescholtene setzt sich zur Wehr. Eine gedeihliche Gesprächsatmosphäre sieht anders aus.

Deutsche Islamkonferenz Bundesinnenminister Friedrich
Offene Kritik an der Deutschen Islamkonferenz und Innenminister Friedrich üben einige Religionsverbände.
© dpa, Rainer Jensen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte einen "Dialog auf Augenhöhe" und beklagte in einem TV-Interview, dass "die Tagesordnungen in der Regel vom Ministerium bestimmt werden". Bekir Alboga von der Organisation Ditib sagte: "In dieser Form macht es keinen großen Sinn mehr." Der Dialog sei unentbehrlich, aber er müsse anders ablaufen. Tenor der Kritik: Friedrich habe das Thema Sicherheit und Terrorismus zu sehr in den Vordergrund gerückt.

Der Gescholtene wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Forderung, Sicherheitsthemen künftig aus dem Gesprächsforum auszuklammern, als "völlig unsinnig". Terror und Sicherheit hätten dort noch nie eine Rolle gespielt, so Friedrich. Ferner lehnte er den Vorschlag ab, die Islamkonferenz nach der Bundestagswahl aus dem Innenressort auszugliedern. Das Ministerium sei zuständig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch für die Islamkonferenz.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), kann die Kritik ebenfalls "nicht nachvollziehen". Friedrich sei ein "Mann des Dialogs", sagte sie der 'Passauer Neuen Presse'.

SPD-Politiker zeigen Verständnis

Hingegen äußerte die Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney (SPD), Verständnis: "In der Tat war der Fokus zu sehr auf innere Sicherheit und auf Sicherheitsaspekte gerichtet und weniger auf das Zusammenleben mit den Muslimen", sagte sie. Die Probleme der Muslime in Deutschland hätten zu wenig im Mittelpunkt gestanden. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Guntram Schneider (SPD) sowie sein Parteifreund, der niedersächsische Ressortchef und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius, fordern eine Neuausrichtung. Die Fokussierung auf Sicherheitsaspekte und Islamismus belaste den Dialog und verstärke die Islamfeindlichkeit, so Pistorius.

In Deutschland leben rund vier Millionen Muslime, knapp die Hälfte besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Deutsche Islamkonferenz soll den Austausch zwischen Staat und Muslimen verbessern und deren Integration voranbringen. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Runde 2006 ins Leben gerufen. Mit am Tisch saßen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie muslimischer Verbände und Einzelpersonen.