USA überlegen Maßnahmen: Hilft Syrien nur die Intervention?

Basma Kodmani, Führungsmitglied der größten Oppositionsgruppe Syrischer Nationalrat
Basma Kodmani, Führungsmitglied der größten Oppositionsgruppe Syrischer Nationalrat
© REUTERS, PHILIPPE WOJAZER

10. Februar 2016 - 13:48 Uhr

Die Wahl zwischen zwei Übeln

Syrien hat laut Opposition nur noch die Wahl zwischen "zwei Übeln: Eine Militärintervention oder ein sich hinschleppender Bürgerkrieg". Das ist die Meinung von Basma Kodmani, Führungsmitglied der größten Oppositionsgruppe Syrischer Nationalrat (SNC).

Angesichts der Gewalt und der dramatischen Lage der seit Wochen eingeschlossenen Zivilisten vor allem in Homs und Hama tendieren Kodmani und der Nationalrat immer mehr zu einer Intervention. Diese Möglichkeit schließen auch die USA mittlerweile nicht mehr aus, ein Schwenk in der bisherigen Haltung deutet sich an.

Jay Carney, Sprecher des US-Präsidialamtes betonte zwar: "Wir glauben nach wie vor, dass eine politische Lösung für Syrien nötig ist." Und auch wollten die USA keine Schritte unternehmen, die zu einer weiteren Militarisierung in Syrien führen würden, dennoch fügte Carney an: "Wir schließen zusätzliche Maßnahmen nicht aus."

Wenn der Druck auf Assad nicht genüge, "dann müssen wir möglicherweise weitere Maßnahmen in Betracht ziehen", sagte auch eine Sprecherin des US-Außenministeriums auf die Frage, ob die US-Regierung ihre bislang ablehnende Haltung gegenüber einer Bewaffnung der Rebellen ändere.

Weiter Suche nach diplomatischer Lösung

Zunächst geht die Suche nach einer diplomatischen Lösung weiter. In Tunis beginnt morgen die internationale Syrien-Konferenz, an der die syrische Opposition, US-Außenministerin Hilary Clinton, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), sowie Vertreter anderer EU-Länder und der Türkei teilnehmen. Russland, wichtiger Partner und Waffenlieferant Syriens, nimmt nicht teil, weil nur die Opposition, nicht aber die Regierung vertreten ist.

Der Syrische Nationalrat forderte Russland auf, sich bei der syrischen Regierung für die Schaffung sicherer Korridore für Hilfslieferungen einzusetzen. Zudem solle Ägypten den Waffentransport an Syrien durch den Suezkanal unterbinden. Kodmani beriet mit dem Chef des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, über die Lage und forderte, das an mindestens drei Stellen die Hilfslieferungen freies Geleit bekämen. Das IKRK fordert eine Feuerpause von zwei Stunden pro Tag, um die Menschen mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will seine Nothilfekoordinatorin Valerie Amos in das arabische Land schicken. Die Britin solle sich ein Bild von der Situation machen, sagte ein UN-Sprecher. Wann Amos nach Syrien reisen wird, steht aber noch nicht fest.

Frankreich machte das syrische Regime für den Tod zweier Reporter bei einem Granatenangriff auf Homs verantwortlich. "Damaskus schuldet uns eine Antwort", sagte der französische Außenminister Alain Juppé. Zuvor hatte bereits Staatspräsident Nicolas Sarkozy das Vorgehen der syrischen Regierung scharf verurteilt. "Genug ist genug, dieses Regime muss weg", sagte er zum Tod der Journalisten.

Bei den Getöteten handelt es sich um die US-Bürgerin Marie Colvin, die für die britische Zeitung "Sunday Times" gearbeitet habe, und um den französischen Fotografen Remi Ochlik.

Die Außenminister aus mehreren westlichen und arabischen Staaten sind derweil in London zusammengekommen, um das Treffen der neuen Syrien-Kontaktgruppe vorzubereiten. Mit der "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes", die in Tunis gegründet werden soll, soll die syrische Opposition gegen Präsident Baschar al-Assad unterstützt werden.

Vorbild für die Gruppe ist die Libyen-Kontaktgruppe, mit der im vergangenen Jahr die Opposition gegen den inzwischen gestürzten und getöteten Machthaber Muammar al-Gaddafi unterstützt wurde.