Nach Streit mit Universitäten

US-Regierung nimmt Ausweisungsdrohung gegen Studenten zurück

 United States President Donald J. Trump holds a press conference in the Rose Garden at the White House in Washington, DC on Tuesday, July 14, 2020. PUBLICATIONxNOTxINxUSA Copyright: xTasosxKatopodisx/xPoolxviaxCNPx/MediaPunchx
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US-Regierung verwirft Ausweisungspläne

Die drohende Ausweisung zahlreicher ausländischer Studenten aus den USA ist vom Tisch: Die US-Regierung nimmt eine geplante Visa-Regelung zurück, mit der ausländische Studenten bei der ausschließlichen Belegung von Online-Kursen im Wintersemester zur Ausreise gezwungen werden sollten. Das geht aus dem Protokoll der Anhörung eines Bundesgerichts in Boston hervor. Die Einwanderungsbehörde ICE hatte die umstrittene Regelung in der vergangenen Woche angekündigt.

Die Maßnahme zielte auf ausländische Studenten an US-Universitäten ab, an denen von Herbst an wegen des Coronavirus nur Online-Kurse angeboten werden. Die Studierenden sollten das Land verlassen oder an Hochschulen mit persönlichen Vorlesungen wechseln - letzteres hielten Betroffene vor dem Start des Wintersemesters Anfang September für unrealistisch.

Trump nutzt Auftritt im Weißen Haus für Wahlkampf

US-Präsident Donald Trump hat die von seinem designierten Herausforderer, dem demokratischen Kandidaten Joe Biden, vorgeschlagene Umweltpolitik scharf kritisiert. Der von Biden angekündigte Kampf gegen den Klimawandel werde Amerikas Energieversorgung kaputtmachen und zahllose Jobs vernichten, warnte Trump im Garten des Weißen Hauses. Bidens Umweltpolitik werde „das Land zerstören“ und die Wettbewerbsfähigkeit der USA untergraben, warnte Trump weiter. Biden wolle eine Rückkehr zum „unfairen, einseitigen“ Pariser Klimaabkommen, sagte Trump. Seine Regierung hatte den Vertrag aufgekündigt. Seine Rede nutze Trump zu einer ausfernden Kritik, bei der es am Ende schwer fiel, seinen Gedanken zu folgen, wie im Video zu sehen ist.

Ausufernde Attacke auf Joe Biden. US-Präsident Trump
01:29 min
US-Präsident Trump
Ausufernde Attacke auf Joe Biden.

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Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China

Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für „repressive Aktionen“ gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“.

Chinas Regierung kündigte als Vergeltung ihrerseits Strafmaßnahmen gegen „betreffende Bürger und Einrichtungen der USA“ an.

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Biden nimmt Gesundheitsexperten vor Trump in Schutz

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat Amtsinhaber Donald Trump vorgeworfen, in der Corona-Pandemie Gesundheitsexperten schlechtzumachen. „Herr Präsident, bitte hören Sie auf unsere Gesundheitsexperten, statt sie zu verunglimpfen“, sagte Biden am Dienstag bei einem Auftritt in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. In der Corona-Krise sei es bereits so schlimm gekommen, „dass sogar Donald Trump endlich entschieden hat, eine Maske in der Öffentlichkeit zu tragen“. Dies sei allerdings nicht genug. Biden kritisierte auch Trumps Bestreben, das Land rasch zur Normalität zurückzuführen. „Jetzt alles öffnen» ist keine Erfolgsstrategie.“

In der Corona-Krise hatte das Verhältnis zwischen Trump und seinem Berater, dem Immunologen Anthony Fauci, zuletzt für jede Menge Gesprächsstoff gesorgt.