USA rechnen mit baldiger Ausreise Chens aus China

04. Mai 2012 - 19:23 Uhr

Der Bürgerrechtler fürchtet um seine Familie

Im Streit um die Ausreise des chinesischen Dissidenten Chen Guangcheng in die USA zeichnet sich eine Lösung ab. Der blinde Bürgerrechtler darf nach Angaben der Regierung in Peking einen entsprechenden Antrag stellen. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, Chen könne "genau wie jeder andere Bürger Chinas auch" ein Auslandsstudium beantragen.

USA rechnen mit baldiger Ausreise Chens
Die USA erwarten eine baldige Ausreise des Bürgerrechtlers Chen Guangcheng aus China.
© dpa, Us Embassy Beijing Press Office

Die USA erwarten daher eine baldige Ausreise des Bürgerrechtlers. Der 40-Jährige habe bereits eine Zusage einer amerikanischen Universität, wo er mit seiner Frau und beiden Kindern aufgenommen werde, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland.

Chen hatte die USA zuvor um politisches Asyl gebeten, nachdem er aus einem Hausarrest in die US-Botschaft geflohen war. Er hält sich zurzeit in einem Pekinger Krankenhaus auf. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen China und den USA.

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hat die chinesische Bereitschaft begrüßt, Chen möglicherweise ausreisen zu lassen. "Heute wurden Fortschritte gemacht, was die Zukunft angeht, die er will; und wir werden in Kontakt mit ihm bleiben", sagte Clinton. Im Laufe des Tages hätten Botschaftsvertreter und amerikanische Ärzte den Bürgerrechtler im Chaoyang Krankenhaus besuchen können.

"Politisches Werkzeug böswilliger Kräfte"

Chinas Regierung habe ihm für das Verlassen der US-Botschaft zugesagt, dass seine Bürgerrechte und Freiheit geschützt würden, sagte Chen Guangcheng. Dazu gehöre auch das Recht, ins Ausland zu reisen. Der Aktivist äußerte Sorge über das Schicksal von Familienangehörigen in seinem Heimatdorf. Eine Mitstreiterin, die ihm bei der Flucht nach 19 Monaten Hausarrest in seinem Dorf geholfen hatte und seither verschwunden war, konnte derweil nach Hause zurückkehren.

Nach dem tagelangen Tauziehen kritisierten Chinas Staatsmedien, Chen Guangcheng sei "zum politischen Werkzeug böswilliger Kräfte" geworden, die gegen das politische System in China arbeiteten. "Wir werden ihn auf jedem Schritt seines Weges unterstützen", versicherte der US-Botschafter Gary Locke dem TV-Sender CNN.

Menschenrechtsgruppen äußerten Kritik an der US-Regierung, sich vor dem strategischen und wirtschaftlichen Dialog unter Zeitdruck auf einen Handel eingelassen zu haben, dessen Einhaltung nicht gesichert sei. Der republikanische US-Abgeordnete Christopher Smith sagte Chen Guangcheng während der Anhörung, dass der Fall ein "Test" für die chinesischen Versprechungen sei und dafür, ob die Menschenrechte den USA wirklich etwas bedeuteten.