Nach Angriff auf Kapitol

Amtsenthebungsverfahren eingeleitet - Trump klingt plötzlich versöhnlich

15. Januar 2021 - 8:42 Uhr

Trump wird Anstiftung zum Aufruhr vorgeworfen

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat das Repräsentantenhaus ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten eröffnet. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass sich Trump im Senat wegen "Anstiftung zum Aufruhr" verantworten muss. Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden gegen einen US-Präsidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet. Er selbst präsentiert sich plötzlich ungewohnt versöhnlich, wie Sie im Video sehen.

Trump will US-Nation versöhnen

Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt. "Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen habe", sagte Trump in einer gut fünfminütigen Videobotschaft, die das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) auf Youtube veröffentlichte.

"Gewalt und Vandalismus haben überhaupt keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung." Er rief die Bevölkerung dazu auf, Spannungen abzubauen, Gemüter zu beruhigen und zum Frieden im Land beizutragen. "Lasst uns entscheiden, vereint voranzugehen." Das eingeleitete Amtsenthebungsverfahren erwähnte Trump nicht.

Auch einige Republikaner stimmen für Impeachment

Bei dem Votum in der Kongresskammer stimmten auch mehrere republikanische Abgeordnete dafür, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Hintergrund ist die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps, für die der Präsident in der Impeachment-Resolution persönlich mitverantwortlich gemacht wird. Trump selbst weist trotz eindeutiger Worte im Vorfeld jegliche Verantwortung von sich,

Sturm aufs Kapitol in Washington löste weltweites Entsetzen aus

Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am Mittwoch vergangener Woche nach einer aufstachelnden Rede des Präsidenten in das Kapitol eingedrungen. Dort war der Kongress zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg formell zu bestätigen. Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben. Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum der USA löste national wie auch im Ausland einen Schock aus.

Die Demokraten warfen Trump vor, er habe die Ausschreitungen angezettelt, und bereiteten innerhalb weniger Tage ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn vor. In der Resolution zur Eröffnung des Verfahrens wird Trump als "eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet.

Impeachment-Entscheidung muss Senat fällen - Zweidrittelmehrheit nötig

Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen. Die Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt immer in dieser Kongresskammer, die bei dem Prozedere die Rolle eines Gerichts einnimmt. Im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen. Dafür müssten sich zahlreiche republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Ob es dazu kommen könnte, ist nach jetzigem Stand unklar. Auch der genaue Zeitplan für das weitere Prozedere ist offen.

Trump könnte bei Impeachment nicht mehr kandidieren und würde Privilegien verlieren

Neben der Amtsenthebung sieht die Resolution auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt. Führende Demokraten hatten außerdem argumentiert, es sei wichtig, ein Beispiel zu setzen, um Trumps Vorgehen zu verurteilen und damit auch ähnlichen Verfehlungen künftiger Präsidenten vorzubeugen.

Quelle: dpa/RTL.de