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US-Schuldenstreit bald beendet?

US-Schuldenstreit bald beendet?

Kompromiss in Sicht

Hat der US-Schuldenstreit bald ein Ende? Wie US-Medien berichten, ist nun endlich Bewegung in die Uneinigkeit über die Anhebung der Schuldenobergrenze gekommen.

Kritik von den Demokraten an Obama
Obamas eigene Partei Seine Fraktion lehnt "die potenzielle Vereinbarung" ab.
dpa, Michael Reynolds

Laut Washington Post und New York Times verhandelten US-Präsident Barack Obama und führende Vertreter der Republikaner über einen Kompromiss, der weitreichende Einsparungen in Höhe von drei Billionen Dollar (2,1 Billionen Euro) über die kommenden zehn Jahre vorsieht. Diese sollen demnach zunächst vor allem durch Ausgabenkürzungen erreicht werden.

Steuererhöhungen für Wohlhabende, wie Obama und seine Demokraten sie fordern, seien vorerts nicht vorgesehen. Künftig sollen die Staatseinnahmen jedoch durch eine Überarbeitung der Abgabenordnung verbessert werden, berichtete die New York Times. Zwar seien die Pläne noch nicht fertig. Allerdings gebe es eine Annäherung zwischen Obama und dem republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner.

Kritik von Demokraten

Kritik an den Plänen komme vor allem von Seiten der Demokraten, die weitreichende Zugeständnisse Obamas und eine Abkehr von den bisherigen Positionen befürchteten. Seine Fraktion lehne "die potenzielle Vereinbarung" ab, da sie bislang keine ausreichenden Steuermehreinnahmen vorsehe, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, laut Washington Post.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, wies Berichte über eine bevorstehende Einigung zurück. "Wir sind nicht in der Nähe eines Deals", sagte er. Regierung und Opposition müssen sich bis zum Stichtag zweiten August auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) einigen, ansonsten droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit. Experten fürchten für einen solchen Fall unkalkulierbare Folgen für die globale Wirtschaft.