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US-Schulden: Einigung scheint möglich

US-Schulden: Einigung scheint möglich

Endlich vorläufige Einigung
Die Verhandlungsführer im US-Schuldenstreit haben einem Medienbericht zufolge nach monatelangem Streit eine vorläufige Einigung erzielt.
dpa, Arno Burgi

Erhöhung der Schuldengrenze in zwei Etappen

Im Finanzstreit scheint ein Kompromiss erstmals in Reichweite. Aber werden am Ende genügend Republikaner mitziehen? Die Hoffnungen konzentrierten sich auf ein positives Signal vor Öffnung der Weltmärkte zum Wochenbeginn. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Harry Reid, ist derweil mit einer Testabstimmung über einen eigenen Plan zur Lösung des Schuldenstreits gescheitert.

Bei der Abstimmung über den Schluss der Debatte über den Vorschlag kam er nicht auf die nötigen 60 Stimmen. Dazu hätte sich auch eine Reihe der Republikaner auf seine Seite schlagen müssen. Das ursprünglich mit großer Spannung erwartete Votum hatte am Ende aber ohnehin nur symbolische Bedeutung. Demokraten und Republikaner verhandeln mit Präsident Barack Obama über eine Lösung, die den Reid-Plan mit republikanischen Vorschlägen verschmilzt.

Bei diesen Verhandlungen hat sich erstmals ein Durchbruch abgezeichnet. Nach Berichten der Sender ABC und CNN wurde eine vorläufige Einigung über eine "Rahmenvereinbarung" zur Abwendung einer drohende Staatspleite erzielt; die Verhandlungen über Einzelheiten liefen aber noch. Die Sender zitierten zugleich Kongresskreise mit den warnenden Worten, bisher sei noch nichts in trockenen Tüchern. "Wir sind einer Vereinbarung sehr nahe", sagte der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell.

Medienberichten zufolge sieht die Rahmenvereinbarung vor, dass das Schuldenlimit - begleitet von Sparmaßnahmen - in diesem Jahr zunächst teilweise erhöht wird. Beim zweiten Schritt soll der Kongress zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung Obamas - vor 2013 keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig. Der Präsident will unbedingt verhindern, dass es im Wahljahr 2012 erneut ein Gezerre gibt, das der Wirtschaft schaden und ihn erneut unter Druck der Republikaner bringen könnte.

Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits werden laut CNN Einsparungen in einer Gesamthöhe von 2,8 Billionen Dollar angepeilt. Neben sofortigen Kürzungen von einer Billion Dollar solle ein Kongressausschuss bis zum Herbst weitere Einsparungen von 1,8 Billionen ausarbeiten. Sollten diese vom Kongress nicht bis Ende Dezember verabschiedet sein, gäbe es automatisch Kürzungen in allen Bereichen - die Verteidigung und Sozialprogramme eingeschlossen.

Ohne Einigung schwere Konsequenzen

Bereits am Samstag hatte es nach der Blockade im Kongress erste Bewegung gegeben. Ein möglicherweise vorentscheidendes Votum im Senat wurde eigens auf die Mittagzeit am Sonntag (Ortszeit) verschoben, um mehr Raum für Verhandlungen zu geben. Kommt der Entwurf im Senat durch, müsste das Abgeordnetenhaus grünes Licht geben.

Sollte bis zum 2. August keine Einigung gelingen, geht den USA unweigerlich das Geld aus. Mehrere Ratingagenturen drohen für diesen Fall mit schweren Konsequenzen, Experten fürchten unabsehbare Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Es geht um die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) um 2,4 Billionen. Während der Kongress dieses Limit in der Vergangenheit stets ohne Probleme angehoben hatte, wollen sich die Republikaner diesmal sperren, wenn nicht zugleich massiv gegen das riesige US-Defizit vorgegangen wird.

Unterdessen bereitete sich das Finanzministerium vorsichtshalber weiter auf den Fall des Scheiterns vor. Oberste Linie: Schulden und Zinsen sollen auf alle Fälle bezahlt werden. Nach einem Bericht der 'Washington Post' könnten auch die zum Monatsbeginn anfallenden Sozialhilfe-Leistungen noch gezahlt werden. Doch bereits in wenigen Tagen "verliert die Regierung ihre Fähigkeit, allen Zahlungen nachzukommen".