26. Juni 2014 - 11:11 Uhr

Die amerikanische Regierung will EU-Bürgern das Recht einräumen, in den USA gegen Datenschutzverletzungen zu klagen. Man werde auf entsprechende Gesetze hinarbeiten, kündigte US-Justizminister Eric Holder nach einem Treffen mit EU-Kollegen in Athen an. Europäer sollten in diesem Punkt die selben Rechte erhalten wie amerikanische Staatsbürger. Die EU habe schon länger eine solche Regelung gefordert, sagte Holder. "Diese Zusage zeigt unsere Entschlossenheit, voranzukommen." EU-Justizkommissarin Viviane Reding sprach von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Allerdings müsse die US-Regierung auch wirklich handeln. "Worte haben nur eine Bedeutung, wenn sie in Gesetzesform gegossen wurden."

Die USA und die EU verhandeln seit Jahren über ein Abkommen, das einen Datenaustausch im Rahmen von Anti-Terror-Maßnahmen ermöglichen soll. Ein Klagerecht für Europäer vor Gerichten in den USA gehört zu den größten Streitpunkten. Die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben die Verhandlungen zusätzlich belastet.