US-Streitkräfte könnten nach Polen verlegt werden

Trump ordnet Abzug von 9.500 Soldaten aus Deutschland an

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01. Juli 2020 - 9:57 Uhr

US-Präsident ignoriert Widerstand aus der eigenen Partei

Donald Trump zieht die Truppen ab: Was der US-Präsident mehrfach androhte, hat er jetzt angeordnet. Mehr als ein Viertel der US-Soldaten sollen Deutschland verlassen. Trump segnete den Plan ab – trotz des Widerstands aus den eigenen Reihen.

„Das ist das Letzte, was wir tun sollten“

Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, werden 9.500 der aktuell rund 34.500 Soldaten aus der Bundesrepublik abgezogen. Ein Zeitplan für den wahrscheinlich langwierigen Prozess wurde bisher nicht genannt. Das Pentagon werde den Kongress in den kommenden Wochen darüber unterrichten, danach auch die NATO-Partner, erklärte der Sprecher des Ministeriums weiter.

Führende US-Senatoren von Demokraten und Republikanern hatten zuvor versucht, das Vorhaben des US-Präsidenten zu verhindern. Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney warnte: "Der Abzug von US-Truppen aus Deutschland wäre ein Geschenk für Russland – und das ist das Letzte, was wir tun sollten."

Deutschlands Militärausgaben bleiben Kritikpunkt

ARCHIV - 27.12.2018, Hessen, Ramstein: Donald Trump (M), Präsident der USA, lässt sich, während eines Zwischenstopps auf dem Stützpunkt der US-Luftwaffe in Ramstein, mit Militärangehörigen fotografieren. Der Abzug von rund 9500 US-Soldaten aus Deutsc
Im Dezember 2018 besuchte Trump seine Truppen im rheinland-pfälzischen Ramstein
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Die Demokraten hatten betont, dass die Truppenpräsenz der US-Streitkräfte in Deutschland von gegenseitigem Interesse sei.

Das Pentagon rechtfertigte die Entscheidung hingegen damit, dass der Truppenabzug die NATO und die Abschreckung Russlands stärke. Trump selbst begründete den Schritt damit, dass Deutschland als NATO-Mitglied zu wenig für die Verteidigung ausgebe und sich in den Handelsbeziehungen unfair gegenüber den Vereinigten Staaten verhalte.

Kongress-Abgeordnete müssen die Finanzierung bewilligen

Beim Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda hatte Trump angedeutet, "wahrscheinlich" einen Teil der Truppen nach Polen zu verlegen. Sollten die Streitkräfte tatsächlich weiter in den Osten ziehen, könnte das die Spannungen mit Russland verschärfen, erklärte die Bundesregierung in Berlin.

Streitpunkt ist nun, wie der Abzug finanziert wird: Um dafür Geld aus dem Staatshaushalt zu verwenden, benötigt Trump die Zustimmung des Kongresses. Möglich ist, dass die Abgeordneten das nötige Geld nicht freigeben und den Prozess blockieren oder erschweren.

Aktuell nur noch 34.500 von 250.000 Soldaten übrig

Während des Kalten Krieges waren 250.000 US-Soldaten in der Bundesrepublik stationiert. Nach dem Mauerfall haben viele Streitkräfte das Land verlassen: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70.000 US-Soldaten, zehn Jahre später 48.000, heute nur noch rund 34.500. Damit ist Deutschland dennoch weiterhin der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit hinter Japan.

Der Abzug könnte die betroffenen Regionen in Deutschland hart treffen: Allein in Rheinland-Pfalz sind mehr als 7.000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt. In ganz Deutschland sind es 12.000. Tausende Arbeitsplätze deutscher Staatsbürger hängen vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern.