Saubere Weste für Verbündete und den Vater seines Schwiegersohns

US-Präsident Trump spricht 26 weitere Begnadigungen aus

05.12.2020, USA, Valdosta: US-Präsident Donald Trump spricht bei einer Kundgebung für die Wiederwahl der beiden republikanischen Senatoren D. Perdue und K. Loeffler. Sie müssen sich am 5. Januar in Stichwahlen den Demokraten J. Ossoff und R. Warnock
US-Präsident Trump spricht 26 weitere Begnadigungen aus
EV sab, dpa, Evan Vucci

Begnadigung für Roger Stone und Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort

US-Präsident Donald Trump setzt seinen Begnadigungs-Marathon fort: Kurz vor Weihnachten und dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar hat Trump 26 weitere Menschen begnadigt – darunter auch einige seiner wichtigsten Verbündeten in der Russland-Affäre, Roger Stone und Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort. Auch dem Vater seines Schwiegersohns Jared, Charles Kushner, wurde die umstrittene Ehre zuteil.

Begnadigter Roger Stone war in die Russland-Affäre verwickelt

Manafort war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dem im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen von Robert Mueller verurteilten Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen. Stone war im Februar unter anderem wegen Falschaussagen und Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Kushner wiederum war unter anderem wegen Steuerhinterziehung für zwei Jahre im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.

ARCHIV - 14.02.2018, USA, Washington: Paul Manafort verlässt ein Gericht. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump unter anderem den einstigen Vorsitzenden seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, begnadigt. (zu dpa
Paul Manafort wurde wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs verurteilt - nun ist er begnadigt worden.
PM wal jai wst blo, dpa, Pablo Martinez Monsivais

Erst vor wenigen Tagen begnadigte Trump bereits eine Reihe Verbündeter

Erst am Dienstag hatte Trump seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos begnadigt. Er war infolge der Russland-Ermittlungen wegen Falschaussage gegenüber der Bundespolizei FBI zu zwei Wochen Haft verurteilt worden. Auch eine weitere Person, die im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen verurteilt worden war, Alex van der Zwaan, begnadigte er. Ende November hatte Trump bereits seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Sicherheitsberater im Weißen Haus tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben.

Im Zuge der Massen-Begnadigungen steht derzeit auch der Vorwurf im Raum, Trump könnte Bestechungsgelder für die „Weißen Westen“ angenommen haben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kann Trump sich etwa auch selbst begnadigen?

In US-Medien wird auch immer wieder spekuliert, ob Trump sich am Ende noch vorsorglich selbst für Verbrechen nach Bundesrecht begnadigen könnte. Unter Verfassungsrechtlern ist umstritten, ob die Begnadigungsbefugnis des Präsident dazu reichen würde - Trump würde damit jedenfalls einen beispiellosen Schritt gehen. Wie wahrscheinlich es ist, dass Trump sich selbst begnadigt, erklären wir hier.

Es gibt zudem Gerüchte, wonach Trump mit Beratern über eine vorsorgliche Begnadigung seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Junior, Eric und Ivanka Trump sowie von Jared Kushner gesprochen haben soll.

Auch frühere Präsidenten begnadigten viel gegen Ende ihrer Amtszeit

Die New York Times sprach von einem Missbrauch des Rechts auf Begnadigungen. Trump ist zwar nicht der erste Präsident, der von seinem umfassenden Recht, Begnadigungen auszusprechen, Gebrauch macht – doch sein Weg, vor allem Vertraute und Verbündete zu begnadigen, ist einzigartig. Auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama nutzten das Recht zwar bis zu ihren letzten Tagen im Amt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle - dabei ging es jedoch eher nicht um Personen, die wegen Vergehen verurteilt worden waren, die im direkten Zusammenhang mit dem Präsidenten oder dessen Wahlkampf standen.

Quelle: dpa/RTL.de