Streit um Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen in den USA

Donald Trump spricht von "allumfassender Macht"

14. April 2020 - 13:55 Uhr

Trump habe die "allumfassende Macht"

Auch in den USA wird über die Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen gestritten. Präsident Donald Trump beansprucht die Entscheidungshoheit dabei klar für sich. Er habe bei der Frage der Wiederöffnung Amerikas infolge der Corona-Pandemie die "allumfassende Macht", sagte Trump.

Fast 550.000 Menschen sind in den USA mit dem Corona-Virus infiziert (Stand: 14. April 2020. Quelle: John Hopkins University). Der Krisenherd ist noch immer die Metropole New York mit über 100.000 bestätigten Infektionen.

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US-Bundesstaaten haben eigene Ausgangsbeschränkungen

Die Gouverneure von mehreren US-Bundesstaaten hatten zuvor erklärt, sich bei der Aufhebung der verhängten Beschränkungen untereinander abstimmen zu wollen. Trump reagierte darauf, indem er sagte: "Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er allumfassende Macht."

Zudem hat Trumps Regierung für das ganze Land Vorsichtsmaßnahmen empfohlen, die noch bis Ende April gelten sollen. Wegen des Coronavirus haben in den USA fast alle Bundesstaaten eigene Ausgangsbeschränkungen erlassen. Trump sagte, er werde bei der Entscheidung zu einer Lockerung eng mit den Gouverneuren zusammenarbeiten.

Sein Corona-Berater und Virologe Anthony Fauci sagte dem Sender CNN am Sonntag in einem Interview, dass frühere Benühungen zur Eindämmung des Coronavirus mehr amerikanische Leben gerettet hätte. Den Link zu dem Interview veröffentlichte der Fernsehsender bei Twitter.

"Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König!"

Vizepräsident Mike Pence verteidigte Trumps Äußerung und sagte, dieser habe im Krisenfall uneingeschränkte Befugnisse. Die Macht eines US-Präsidenten ist verfassungsrechtlich jedoch durch die Gewaltenteilung und den Föderalismus begrenzt.

Demokrat Andrew Cuomo, Gouverneur des Bundesstaats New York, widerspricht Trump deutlich: "Der Präsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König", sagte Cuomo dem Nachrichtensender CNN. Auch eine landesweite Krise setze die Verfassung nicht außer Kraft, sagt er.

Der Republikaner Trump will die Coronavirus-Beschränkungen wegen der sich abzeichnenden schweren Wirtschaftskrise möglichst bald wieder lockern. Cuomo hatte am Montag erklärt, er und seine Kollegen aus fünf anderen nordöstlichen Bundesstaaten würden sich bei Entscheidungen zu einer Lockerung der Beschränkungen eng abstimmen. Die übrigen Bundesstaaten waren New Jersey, Connecticut, Pennsylvania, Rhode Island und Delaware. An der Westküste wollte sich Kalifornien mit mehreren Staaten abstimmen.

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