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US-Kongress gegen den Militäreinsatz in Libyen

US-Kongress gegen den Militäreinsatz in Libyen

Der Widerstand des US-Kongresses gegen den Militäreinsatz in Libyen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Repräsentantenhaus in Washington verweigerte in einem klaren Votum die Zustimmung für eine Resolution, die den von US-Präsident Barack Obama angeordneten Kampf der amerikanischen Streitkräfte gegen das Regime vom Muammar al-Gaddafi für ein Jahr ausdrücklich genehmigt hätte.

Vor allen die oppositionellen Republikaner lehnten eine Billigung der US-Beteiligung an dem Nato-Einsatz ab. Die Vorlage war gemeinsam von zwei prominenten Senatoren ins Parlament eingebracht worden, dem Demokraten John Kerry und dem Republikaner John McCain. Aber auch zahlreiche Demokraten stimmten gegen die Resolution, die unter anderem als einschränkende Bedingung vorsah, dass keine amerikanische Bodentruppen in Libyen kämpfen dürften. Insgesamt fiel die Abstimmung mit 123 zu 295 aus.

Eine Blockade der Mittel für den Militäreinsatz in Libyen wurde im US-Repräsentantenhaus aber abgelehnt. Die Abgeordneten schmetterten mit 238 gegen 180 Stimmen den von republikanischen Parlamentariern eingebrachten Entwurf klar ab. Die Vorlage wäre allerdings spätestens im von den Demokraten beherrschten Senat gescheitert.