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US-Datenskandal: Statt Antworten zu liefern bitten die Firmen nun um Hilfe

US-Datenskandal: Statt Antworten zu liefern bitten die Firmen nun um Hilfe

ARCHIV - Illustration - Ein Mann sitzt am 25.04.2013 in Köln (Nordrhein-Westfalen) vor einem Rechner, auf dessen Bildschirm ein Computer Quellcode zu sehen ist. Foto: Oliver Berg/dpa (zu dpa «NSA-Chef: Dutzende Terrorattacken verhindert - Neue Snowden-Vorwürfe» vom 13.06.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Internet-Spionage
dpa, Oliver Berg

Treffen bringt nicht das erhoffte Ergebnis

Wurde auch ich ausspioniert? Welche Daten hat der US-Geheimdienst über mich gesammelt? Das fragen sich viele Deutsche nach den Enthüllungen über das US-Spionage-Programm 'PRISM'. Doch das Treffen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit verschiedenen Internetfirmen brachte heute nicht die erhofften Erkenntnisse.

"Es hat keine konkreten Antworten gegeben unserer jetzt hier anwesenden Gesprächspartner ... über das Programm 'PRISM' an sich, weil sie davon nicht Kenntnis hatten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Anschluss an das Treffen. So blieb den Ministern nur die Diskussion. Angesichts der Debatte seien gemeinsame Regeln für Datenschutz in Europa und den USA nötig, sagten Regierungsvertreter.

Wunsch nach mehr Transparenz

Die Unternehmen baten stattdessen die deutsche Regierung, beim Besuch von US-Präsident Obama auf mehr Transparenz zu drängen. Es ist sehr ungewöhnlich, dass US-Unternehmen um die Unterstützung der deutschen Regierung gegenüber ihrem Heimatland baten.

Seit Tagen entsteht der Eindruck, der US-Geheimdienst NSA habe praktisch ungehinderten Zugang zu Nutzerdaten der Unternehmen. Die Firmen betonten allerdings, sie hätten Daten nur bei Gerichtsanordnungen herausgegeben. "Wir haben den Ministern versichert, dass wir Behörden-Anfragen nach Nutzer-Daten nur in Übereinstimmung mit dem Gesetz nachkommen", sagte ein Google-Sprecher. "Wir widersetzen uns jeglichen Programmen und Anfragen nach Zugang zu unseren Systemen sowie nach Installation von Ausrüstung in unserem Netzwerk."