US-Außenminister Kerry: 1.429 Syrer durch Giftgas getötet – Assad ist verantwortlich

30. August 2013 - 21:49 Uhr

Mindestens 426 Kinder unter den Giftgastoten

Die USA geben dem Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad eindeutig die Schuld an dem "entsetzlichen Chemiewaffenangriff" vor neun Tagen in Syrien. Die Beweise dafür stammten aus Tausenden Quellen und seien "so klar wie schlüssig", sagte Außenminister John Kerry in einer emotionalen Erklärung in Washington. Bei der Attacke am 21. August seien 1429 Menschen getötet worden, darunter mindestens 426 Kinder. Dies sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA würden darauf entsprechend reagieren.

US-Außenminister Kerry macht Assad für Giftgasangriff verantwortlich
Die Ergebnisse der UN-Untersuchung in Syrien würden keine zusätzlich nötigen Beweise erbringen, glaubt US-Außenminister John Kerry.
© dpa, Shawn Thew

Gleichzeitig veröffentlichte das Weiße Haus einen Bericht zu den Geschehnissen: "Die US-Regierung stellt fest, dass die syrische Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Giftgasangriff in den Vororten von Damaskus ausgeführt hat", heißt es darin. Es sei "äußerst unwahrscheinlich", dass die Opposition für die Angriffe verantwortlich sei. Assads Chemiewaffen-Personal habe drei Tage vor dem Angriff in der betroffenen Region Vorbereitungen getroffen. Kerry ergänzte: "Wir wissen, von wo und wann die Raketen abgeschossen wurden und wo sie landeten." Sie seien aus einem Gebiet gekommen, das nur vom Regime kontrolliert worden sei.

Die US-Geheimdienste hätten alle Fakten ausführlich überprüft und seien sich sicher, was exakt passiert sei. Die Ergebnisse der Untersuchung der Vereinten Nationen würden keine zusätzlich nötigen Beweise erbringen. Wegen der "garantierten russischen Blockadepolitik" im UN-Sicherheitsrat werde die US-Regierung weiter mit ihren Verbündeten und dem Kongress über das Vorgehen in Syrien beraten. "Wir werden unsere eigenen Entscheidungen zu den von uns gewählten Zeiten anhand unserer eigenen Werte treffen", stellte Kerry klar. Jedoch hat US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung über eine Militärintervention gegen das syrische Regime getroffen. Er erwäge aber einen "begrenzten" und "eingeschränkten" Einsatz, sagte er nach Berichten anwesender Reporter im Weißen Haus.

Ein möglicher Militärschlag würde keine Bodentruppen und kein längerfristiges Engagement in dem Bürgerkriegsland bedeuten. Er hätte auch keine Ähnlichkeit mit den Missionen in Libyen, im Irak oder Afghanistan. "Wir müssen uns fragen: Was ist das Risiko, nichts zu unternehmen?", sagte Kerry. Die Reaktion in Washington habe auch Folgen für die Glaubwürdigkeit der USA und ihre Führungsrolle in der Welt.

Warten auf UN-Bericht

Frankreichs Präsident François Hollande stützt die Analyse der USA über den Chemiewaffen-Einsatz in Syrien. Hollande und US-Präsident Barack Obama "teilen die gleiche Gewissheit zur chemischen Beschaffenheit des Angriffs und zur zweifellosen Verantwortung des Regimes", hieß es nach einem Telefongespräch der beiden Staatschefs aus dem Élysée-Palast. Hollande habe an Frankreichs große Entschlossenheit zu einer Reaktion erinnert. "Frankreich wird diese Verbrechen nicht ungestraft lassen und fühlt die gleiche Entschlossenheit aufseiten Obamas", zitierte die Nachrichtenagentur AFP aus Hollandes Umgebung.

Auch die Türkei ist überzeugt, dass die syrische Regierung hinter dem Giftgasangriff steckt. Daran gebe es keinen Zweifel, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Er verwies auf eine geheimdienstliche Untersuchung einer Abschussrampe für Raketen, die mit chemischen Kampfstoffen bestückt gewesen sein sollen. Die Informationen seien überzeugend, fügte Davutoglu hinzu. Woher sie kamen, ließ er offen.

Kurz vor Kerrys Auftritt ließen die Vereinten Nationen verlauten, dass noch unklar ist, wann der Abschlussbericht der UN-Chemiewaffenexperten veröffentlicht werden kann. "Es gibt da keinen Zeitplan", sagte ein UN-Sprecher. "Es gibt technische Beschränkungen, wie schnell die Proben in den Laboren untersucht werden können."

Das Experten-Team habe am Freitag ein Militärkrankenhaus in Damaskus besucht und dort Patienten und Ärzte befragt. Danach habe das Team seine Sachen gepackt und werde am Samstag zurück nach Den Haag reisen. Einige der beteiligten Dolmetscher hätten Syrien bereits am Freitag wieder verlassen. Insgesamt befänden sich derzeit jedoch noch mehr als 1000 UN-Mitarbeiter in Syrien.

Alle gesammelten Informationen und Proben müssten jedoch zunächst vollständig analysiert werden, bevor ein Bericht an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben werden könne. Nach derzeitiger Planung sollen die Chemiewaffen-Inspekteure zu einem späteren Zeitpunkt nach Syrien zurückkehren, um mit der Untersuchungen anderer Vorfälle weiterzumachen.