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Urteil zum digitalen Nachlass: Eltern dürfen Facebook-Konto der toten Tochter einsehen

Eltern dürfen FB-Account ihrer toten Tochter einsehen
Eltern dürfen FB-Account ihrer toten Tochter einsehen Wegweisendes Urteil 01:25

Die Eltern kämpften über fünf Jahre lang

Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden. Die Richter hoben am Donnerstag ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das die Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte. Das Urteil könnte wegweisend in Bezug auf den Umgang mit dem sogenannten digitalen Nachlass sein.

Erben dürfen den digitalen Nachlass einsehen
Erben dürfen den digitalen Nachlass einsehen Anwalt für Medienrecht erklärt das Facebook-Urteil 01:50

War es Suizid oder ein Unglück?

Seit dem Tod ihrer Tochter vor fünfeinhalb Jahren stritten die Eltern mit Facebook um den Zugang zum gesperrten Nutzerkonto des Mädchens. Die 15-Jährige war Ende 2012 in Berlin vor eine U-Bahn gestürzt. Bis heute ist unklar, ob es ein Suizid oder ein Unglück war. Von den privaten Inhalten der Facebook-Seite erhoffen sich die Eltern neue Hinweise. Aber auch mit dem Passwort ihrer Tochter können sie sich nicht anmelden, denn Facebook hat das Profil im sogenannten Gedenkzustand eingefroren.

Zuletzt hatte das Berliner Kammergericht ihnen unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis den Zugang verwehrt. Die BGH-Richter hatten in der Verhandlung am 21. Juni bereits durchblicken lassen, dass sie diese Argumentation nicht für überzeugend halten.

Peter Kloeppel: "Ein wegweisendes und richtiges Urteil"
Peter Kloeppel: "Ein wegweisendes und richtiges Urteil" 00:27

Bisher Rechtsunsicherheit im Umgang mit digitalem Nachlass

Was im Todesfall mit persönlichen digitalen Daten passiert, stand bislang nur zweifelsfrei fest, wenn der Verstorbene dazu etwas verfügt hat. Bei Facebook etwa ist es inzwischen möglich, einen "Nachlasskontakt" zu benennen, der sich in gewissem Umfang nach dem Tod um das Profil kümmern kann. Geschieht dies nicht und stellt der Nutzer auch nicht ein, dass sein Account nach seinem Tod gelöscht werden soll, wird das öffentlich sichtbare Profil im "Gedenkzustand" eingefroren und bekommt den Zusatz "In Erinnerung an". Es wird so zu einer Art digitalem Kondolenzbuch. Anmelden kann sich bei dem Konto niemand mehr. 

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