Urteil zum digitalen Erbe: Facebook bleibt Herr über Konten Verstorbener

31. Mai 2017 - 14:45 Uhr

In erster Instanz hatte Facebook verloren

Ein möglicherweise wegweisendes Urteil ist in Berlin gefallen: Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes. Das entschied das Berliner Kammergericht in zweiter Instanz und stellte sich damit gegen ein erstes Urteil des Landgerichts von 2015. 

Eltern wollen Klarheit über den Tod der Tochter

Geklagt hatte eine Mutter, deren 15-jährige Tochter 2012 an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt wurde. Die Eltern wollen klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte und fordern von Facebook Zugang unter anderem zu den Chat-Nachrichten. Zudem bestünde die Möglichkeit, dass der Teenager gemobbt worden war.

Revision möglich

Doch der US-Konzern verweigert sich und beruft sich dabei unter anderem auf den Datenschutz. Von der Offenlegung von Nachrichten wären auch andere Nutzer betroffen, die mit der damals 15-Jährigen gechattet hätten - in der Annahme, dass die Inhalte privat bleiben..

In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht 2015 im Sinne der Mutter entschieden. Facebook war dagegen in Berufung gegangen, weshalb die Entscheidung nun beim Kammergericht lag. Die Richter hatten zunächst eine Einigung angeregt, diese war aber nicht zustande gekommen.  Gegen das Urteil ist eine Revision zugelassen.

Konto der Toten im "Gedenkzustand"

Gerichtssprecherin Annette Gabriel informiert am 31.05.2017 im Kammergericht in Berlin-Schöneberg über das Urteil im juristischen Streit um das virtuelle Erbe bei Facebook eines verstorbenen minderjährigen Mädchens. Die Eltern erhoffen sich durch das
Gerichtssprecherin Annette Gabriel informiert im Kammergericht in Berlin-Schöneberg über das Urteil.
© dpa, Britta Pedersen, ped pil

Die Mutter hatte nach eigenen Angaben sogar die Zugangsdaten zu dem Account. Allerdings war das Netzwerk von einem Nutzer, der mit der Tochter auf Facebook befreundet gewesen ist, auf deren Tod hingewiesen worden - woraufhin ihr Account in den sogenannten Gedenkzustand versetzt worden war.

Konto der Toten im "Gedenkzustand"

ILLUSTRATION - Ein Mann versetzt am 21.09.2016 in Leipzig das Facebook-Profil einer Verstorbenen in den Gedenkzustand (gestellte Szene). Foto: Sebastian Willnow | Verwendung weltweit
Ein Mann versetzt das Facebook-Profil einer Verstorbenen in den Gedenkzustand (gestellte Szene).
© picture alliance / dpa Themendie, Sebastian Willnow, mb

Was genau bedeutet es, wenn ein Konto im Gedenkzustand ist? Neben dem Namen erscheint der Schriftzug "In Erinnerung an". Facebook-Freunde können auf der Chronik, abhängig von der Privatsphäre-Einstellung, neue Beiträge hinterlassen und über den Beerdigungstermin informieren oder Erinnerungsfotos posten. Aber: Niemand kann sich bei einem Konto im Gedenkzustand anmelden. Facebook hat in den vergangenen fünf Jahren manches geändert. So ist es Nutzern jetzt möglich, zu Lebzeiten einen Nachlasskontakt zu bestimmen. Dieser darf das Profilfoto des Verstorbenen ändern oder auf Freundschaftsanfragen reagieren. Aber: Auch er kann sich nicht bei dem Konto anmelden oder alte Chats lesen.