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Urteil: Kein Asyl für Klimaflüchtling

Urteil: Kein Asyl für Klimaflüchtling
Der kleine Inselstaat im Pazifik - Kiribati. © dpa, Christiane Oelrich

Es braucht eine neue Konvention

Der 37-jährige Insulaner Ioane Teitiota aus Kiribati hatte in Neuseeland um Asyl gebeten. Nicht aus politischen oder religiösen Gründen, sondern wegen der anhaltenden Klimaerwärmung. Mit einer Aufnahme wäre er der weltweit erste Klimaflüchtling. Es wäre ein wegweisendes Urteil gewesen, ein Meilenstein geworden.

Doch das oberste Zivil- und Strafgericht in Auckland lehnte ab. Die Begründung wurde von Richter John Priestley verlesen. "Jemand, der ein besseres Leben sucht, indem er den empfundenen Folgen des Klimawandels entflieht, ist nicht eine Person, auf die die Konvention zutrifft", verkündete der Richter.

Die Konvention biete ausschließlich Personen Schutz, die etwa auf Grund von Rasse, Religion, Nationalität oder Überzeugung verfolgt werden. Auf Teitiota trifft all dieses nicht zu. Für ihn müsste eine neue Konvention entwickelt werden, die Klimawandel und Meeresspiegelanstieg umfasst. Ein herber Rückschlag für den Inselbewohner.

Sein Anwalt argumentierte, dass Teitiota und seine Frau um die Gesundheit ihrer drei Kinder fürchten, wenn sie nach Kiribati zurückkehren müssten. Die tiefliegenden Inseln sind durch Erosion infolge starker Stürme gefährdet. Salzwasser dringt in die Brunnen ein. Den Richter ließ all dies unbeeindruckt. Er argumentierte knapp, "der Antragsteller wäre bei einer Rückkehr individuell keiner Verfolgung ausgesetzt".

Der Mann war mit einem befristeten Arbeitsvisum nach Neuseeland gekommen, nach dessen Ablauf aber nicht zurückgekehrt. Die Einwanderungsbehörde will ihn abschieben.

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