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Urteil: Jobcenter muss Hartz-IV-Empfänger dreiwöchige Reise nach Indonesien bezahlen

Urteil: Jobcenter muss Hartz-IV-Empfänger dreiwöchige Reise nach Indonesien bezahlen

"Ihr könnt gerne mal mit mir tauschen"

Nur die wenigsten berufstätigen Bundesbürger können sich mal eben eine Reise nach Indonesien leisten. Jürgen W. aus Düsseldorf geht es da nicht anders. Der Hartz-IV-Bezieher darf trotzdem die Koffer packen und für drei Wochen in das Traum-Urlaubsland verreisen. Die Kosten, die sich auf etwa 2.100 Euro belaufen, übernimmt der Steuerzahler.

Hartz-Empfänger, Indonesien, Jürgen W.
Jürgen W. fürchtet die völlige Entfremdung seines Sohnes Sascha, der mit seiner Mutter in Indonesien lebt.

Das Landessozialgericht in Essen hatte im Sinne des Mannes entschieden, der seinen zehn Jahre alten Sohn Sascha zum Geburtstag in dem südostasiatischen Land besuchen will. Das Jobcenter Düsseldorf hatte zunächst die beantragten 2.100 Euro verweigert. Doch zu Unrecht, wie das Gericht in einem Urteil vom 17. März per Eilverfahren entschied. Weil der familiäre Kontakt für die Entwicklung des Kindes eine wichtige Stütze sei, muss das Jobcenter jetzt die Kosten für Flug, Verpflegung und Unterkunft übernehmen.

Jürgen W. findet das Urteil völlig legitim: "Ihr könnt gerne mal mit mir tauschen. Ich habe wirklich harte Zeiten hinter mir. "Nach der Trennung von seiner Frau vor vier Jahren hatte diese den gemeinsamen Sohn ohne rechtliche Genehmigung in ihr Heimatland Indonesien mitgenommen. Zwar besaß Jürgen W. das Aufenthaltsbestimmungsrecht für seinen Sohn, dennoch konnte seine Ex-Frau unbemerkt mit Sascha ausreisen.

"Existenzminimum muss gesichert sein, dazu zählt auch das Umgangsrecht"

Im letzten Jahr war der Vater bereits nach Indonesien gereist, um seinen Sohn zu besuchen. Jetzt plant er die nächste Reise nach Südostasien, und dieses Mal soll der Staat die Kosten tragen. Beim Landessozialgericht ist der Fall eindeutig gelagert. "Wir entscheiden über die Leistungsansprüche der SGB-II-Leistungsempfänger, deren Existenzminimum gesichert werden muss. Dazu gehört nun mal auch das Umgangsrecht mit den Kindern", sagte Martin Kühl RTL.

Jürgen W. berührt die öffentliche Empörung ohnehin nur wenig. Der Hartz-IV-Empfänger fürchtet die völlige Entfremdung seines Sohnes – wenn er ihn nicht regelmäßig sieht – dafür sind ihm alle Mittel recht, egal von wem sie kommen. Zwar muss das Urteil noch einmal endgültig vom Gericht bestätigt werden, doch Jürgen W. zeigt sich zuversichtlich, die Reise antreten zu können. Das Geld ist bereits auf seinem Konto eingegangen.