Urteil: Jobcenter muss bei Hartz IV Schulbücher bezahlen

Urteil Hartz IV Schulbücher
Schulbücher: Bei Hartz IV muss das Jobcenter zahlen.
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Schulbücher: Teuer und unverzichtbar

Wer sich an seine Schulzeit erinnert, weiß: Schulbücher sind mitunter teuer, sofern sie nicht dank Lehrmittelfreiheit von der Bildungseinrichtung gestellt werden. Aber sie sind auch unverzichtbar, wenn man in der Schule Erfolg haben soll. Ebenso wie andere essenzielle Hilfsmittel, zum Beispiel ein grafikfähiger Taschenrechner. Dieser Zusammenhang mag im hektischen, bürokratischen und von engen Regeln bestimmten Alltag eines Jobcenters nicht so offensichtlich erscheinen wie es erforderlich wäre.

Schulbedarfspaket von Hartz-IV reicht nicht aus

Deshalb sprach das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle nun erstmals ein weitreichendes Urteil. Das Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern zumindest die Kosten für Schulbücher erstatten. Es sei das erste derartige Urteil eines Obergerichts, sagte der Gerichtssprecher.

Eine Oberstufenschülerin hatte die Klage eingereicht. Sie hatte 135,65 für Schulbücher zahlen müssen und 76,94 Euro für einen Taschenrechner. Diese insgesamt 212,61 Euro forderte sie vom Jobcenter zusätzlich zum Regelbedarf. Das Jobcenter bewilligte mit dem sogenannten Schulbedarfspaket allerdings nur 100 Euro pro Schuljahr und verwies auf die vorgesehene Pauschale.

"Das ist eine Pionierentscheidung"

Das Gericht entschied nun, Bücher seien nicht Teil der Pauschale für Schulbedarf und müssten aus dem Regelbedarf bezahlt werden. Weil der Regelbedarf jedoch nur Kosten für Bücher von rund drei Euro im Monat vorsehe, also rund 36 Euro im Jahr, sei nicht einmal ein Drittel der notwendigen Schulbuchkosten gedeckt – im Fall der Klägerin 135,65 Euro. Das sei aber "eine planwidrige Regelungslücke", weil der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen müsse.

"Das ist eine Pionierentscheidung", sagte der Sprecher. "So wurde ein gangbarer Weg gefunden, ohne dass man das Bundesverfassungsgericht anrufen muss."

Die Kosten für den Taschenrechner hingegen seien durch die Pauschale des Schulbedarfspaketes abgedeckt. Dieser müsse nämlich nicht für jedes Schuljahr erneut angeschafft werden, sodass die Pauschalen in diesem Fall ausreichten.