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Urteil in Moskau: Zwei Jahre Straflager für Pussy Riot

Urteil in Moskau: Zwei Jahre Straflager für Pussy Riot

Verteidigung will das Urteil anfechten

Die drei Musikerinnen der russischen Punkband Pussy Riot sind in einem umstrittenen Prozess in Moskau zu zwei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Die etwa sechsmonatige Untersuchungshaft wird ihnen angerechnet. Bereits am Mittag hatte das Gericht Nadeschda Tolokonnikowa (22), Maria Aljochina (24) und Jekaterina Samuzewitsch (30) wegen "Rowdytums aus religiösem Hass" schuldig gesprochen. Die Erklärung und Verkündung des Strafmaßes dauerte fast drei Stunden. Die Angeklagten verbrachten diese Zeit stehend in einer Box und nahmen das Urteil wortlos auf.

Urteil in Moskau: Zwei Jahre Straflager für Pussy Riot
Die Musikerinnen von Pussy Riot wurden für ihr Punkgebet gegen Kreml-Chef Putin zu zwei Jahren Straflager verurteilt. Die Frauen nahmen das Urteil betont locker auf.
REUTERS, MAXIM SHEMETOV

Die regierungskritischen Musikerinnen, von denen zwei Mütter eines kleines Kindes sind, hätten mit ihrem Protest in der Erlöserkathedrale in Moskau am 21. Februar die Gefühle der Gläubigen auf das Gröbste verletzen wollen, begründete Richterin Marina Syrowa ihren Schuldspruch. Sie bezeichnete das Vorgehen der Frauen in der Kirche als Blasphemie und Sakrileg.

Das Urteil blieb letztlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte jeweils drei Jahre Gefängnis für die Aktivistinnen gefordert. Die Verteidigung hatte dagegen auf Freispruch plädiert.

Die Anwälte von Pussy Riot hatten bereits vor der Verkündung des Strafmaßes erklärt, das Urteil in der nächsten Instanz anfechten zu wollen. Diese Möglichkeit räumte die Richterin in der Urteilsverkündung nochmals ein. Einem Gnadengesuch an Putin hatten die Künstlerinnen schon zuvor eine klare Absage erteilt. "Machen Sie Witze? Natürlich nicht. Eher sollte er uns und Sie um Gnade bitten", schrieb Tolokonnikowa der regierungskritischen Zeitung 'Nowaja Gaseta'.

Die Aktivistinnen sehen ihre Strafe als politisch motiviert. "Unsere Inhaftierung ist ein klares und eindeutiges Signal, dass dem ganzen Land die Freiheit genommen werden soll", schrieb Tolokonnikowa aus der Untersuchungshaft. "Wir sind glücklich, dass wir unabsichtlich das Epizentrum eines großen politischen Geschehens geworden sind, das so viele verschiedene Gruppen einbezieht". Eine Flucht ins Exil lehnte sie wie ihre Mitangeklagten ab. An ein gerechtes Urteil glaubten alle drei nach eigenen Aussagen nicht.

Weltweite Proteste gegen das Urteil

Vor dem Gericht protestierten während der Urteilsverkündung zahlreiche Anhänger der jungen Künstlerinnen. Die Polizei nahm dabei etwa 30 Menschen fest, darunter die Oppositionsführer Sergej Udalzow und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow. Der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, nannte den Schuldspruch einen "gefährlichen Präzedenzfall", meldete die Agentur Interfax.

Aber auch international war der Aufschrei groß: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte den Schuldspruch. Sie geht davon aus, dass die Frauen nur aufgrund ihrer legitimen Meinungsäußerung verurteilt wurden. Deshalb seien sie "politische Gefangene".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Schuldspruch ebenfalls scharf kritisiert. "Das unverhältnismäßig harte Urteil steht nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland unter anderem als Mitglied des Europarates bekannt hat", sagte sie. Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger seien eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, nannte die Haftstrafe "niederschmetternd". "Das Urteil unterstreicht auf schauerliche Weise den Zustand der russischen Justiz", sagte der FDP-Politiker. Kritik kam auch von Außenminister Westerwelle (FDP). Er sei "besorgt darüber, welche Auswirkungen die Strafe gegen die drei Musikerinnen für die Entwicklung und Freiheit der russischen Zivilgesellschaft insgesamt hat", sagte er dem 'Tagesspiegel'.

Weltweit demonstrierten Menschen für eine Freilassung von Pussy Riot. In Moskau und Bulgarien stülpten Anhänger der jungen Frauen Denkmälern bunte Sturmhauben über, das Markenzeichen von Pussy Riot. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew fällte eine Aktivistin der feministischen Gruppe Femen ein großes Holzkreuz mit einer Motorsäge. Ultranationalisten und strenggläubige orthodoxe Christen demonstrierten hingegen für eine Verurteilung.