21. Juli 2015 - 19:17 Uhr

"Herdprämie" ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form gekippt. Es sei mit dem Grundgesetz "unvereinbar und nichtig", sagte Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht und gab damit einer Klage des Landes Hamburg statt. Die Richter hatten bereits in der Verhandlung im April Zweifel daran geäußert, dass das Gesetz zur "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" notwendig ist. Nur dann wäre der Bund verantwortlich.

Betreuungsgeld Bundesverfassungsgericht Urteil
Karlsruhe hat das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form gekippt
© dpa, Uli Deck

Hamburg, zum Zeitpunkt der Klage von der SPD und heute rot-grün regiert, hält das Gesetz aus mehreren Gründen für verfassungswidrig. Bayern und die Bundesregierung verteidigten die Prämie vor Gericht. "Die Klage Hamburgs war wichtig und notwendig", sagte der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne). Es könne nicht sein, dass ein solches Gesetz ohne Rücksicht auf die bundesstaatliche Kompetenzordnung nur deshalb beschlossen werde, weil einer der Koalitionspartner es so will. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) forderte den Bund auf, "das nun freiwerdende Geld für die Verbesserung der Qualität in den Kitas zur Verfügung zu stellen". Dem schloss sich die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, an.

Es ging bei dem Urteil nicht darum, ob das Betreuungsgeld grundsätzlich rechtens ist oder nicht. "Wegen der fehlenden Zuständigkeit des Bundes hat sich der Senat nicht mehr mit der materiellen Frage befasst, ob ein Betreuungsgeld mit den Grundrechten vereinbar wäre", machte Kirchhof deutlich.

Bisherige Bezieher können auf Weiterzahlung hoffen

Die vor allem auf Betreiben der CSU eingeführte Prämie in Höhe von 150 Euro monatlich wird an Eltern ausbezahlt, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken. Das Betreuungsgeld wird maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag gezahlt. In diesem Jahr sind 900 Millionen Euro dafür veranschlagt.

Die CSU verlangt jetzt die entsprechenden finanziellen Mittel vom Bund, um die Leistung durch die Länder weiterzahlen zu können. "Nun ist der Bund in der Pflicht, den Ländern die bisher für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Für Bayern kündigte der Ministerpräsident in jedem Fall eine Fortzahlung an: "Es wäre ein großer Schaden, wenn wir diesen Markenkern bayerischer Familienpolitik aufgeben und das Betreuungsgeld nicht weiterzahlen würden."

Es wird damit gerechnet, dass die rot-grün regierten Länder anders verfahren werden. "Jedes Bundesland muss jetzt selbst entscheiden", sagte RTL- Reporter Carsten Lueb in Karlsruhe.

Die bisherigen Bezieher des Betreuungsgeldes können nach dem Urteil auf eine Weiterzahlung hoffen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, sie werde "nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen". Über die weitere Umsetzung werde sie sich mit den Regierungsfraktionen am 13. August beraten. Schwesig begrüßte das Urteil: "Ich freue mich, dass wir nun Klarheit haben." Das Betreuungsgeld sei der falsche Weg und habe keine Zukunft. Die freiwerdenden Mittel sollten Kindern und Familien zugutekommen, zum Beispiel durch eine verbesserte Kinderbetreuung. "Das Geld darf nicht im Haushalt des Bundesfinanzministeriums versickern", erklärte Schwesig.