Urteil in Karlsruhe: Bundesgerichtshof hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf

01. März 2018 - 16:19 Uhr

Bundesrichter kippen Urteil des Landgerichts Berlin

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das bundesweit erste Mordurteil gegen Raser aufgehoben. Er gab am Donnerstag der Revision zweier Männer statt, die nach einem illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang vom Landgericht Berlin zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden waren. Der BGH wies die Sache zur Neuverhandlung an eine andere Kammer des Gerichts zurück. Jetzt können die beiden Männer auf mildere Strafen hoffen.

PS-starke Autos als Mordwerkzeuge?

Die wegen Mordes angeklagten Marvin N. (2.v.l.) und Hamdi H. (5.v.l.) stehen am 08.09.2016 in Berlin in einem Verhandlungssaal des Kriminalgerichts in Moabit. Die beiden Angeklagten sollen bei einem illegalen Autorennen auf einer zweispurigen Geschäf
Prozess vor dem Berliner Landgericht (Archiv),.
© dpa, Paul Zinken, pdz sab

Rückblende: In der Nacht zum 1. Februar 2016 liefern sich zwei junge Männer auf dem Kurfürstendamm mit ihren Autos ein verbotenes Rennen. Sie sind mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde unterwegs, missachten rote Ampeln, rammen den Geländewagen eines 69-Jährigen - und fahren den Mann tot.

Wie wurde das Mord-Urteil begründet?

Das Berliner Landgericht ging in seinem Urteil davon aus, dass die damals 24 und 26 Jahre alten Männer bei dem illegalen Wettrennen "mit bedingtem Vorsatz" handelten und den Tod anderer billigend in Kauf nahmen: "Schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers rechtfertigt die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes." Als Mordwerkzeug dienten demnach ihre bei dem hohen Tempo unkontrollierbaren PS-starken Wagen. Niedrige Beweggründe konnte allerdings auch die Kammer "nicht mit letzter Sicherheit bejahen".

"Man kann niemanden hinter die Stirn gucken"

ARCHIV - Autowracks liegen am 30.09.2015 auf der Autobahn 4 bei Eschweiler (Nordrhein-Westfalen). Bei dem Frontalzusammenstoß mit einem Falschfahrer sind zwei Menschen gestorben.   Foto: Ralf Roeger/dpa (Zu dpa "Dobrindt zieht Bilanz: 16 Prozent weni
Verkehrsunfälle liefern häufig Bilder des Grauens.
© dpa, Ralf Roeger

Die Verteidiger monierten mehrere Rechtsfehler und sahen keine Hinweise für ein vorsätzliches Tötungsdelikt. Sie warfen dem Landgericht vor, den Angeklagten den Vorsatz "schlicht zugeschrieben" und den Fall "vom Ergebnis her gedacht zu haben". Sie forderten, dass das Urteil aufgehoben und zu neuer Verhandlung an eine andere Kammer zurückverwiesen wird.

Was ist der Knackpunkt bei dem Mord-Urteil gegen Raser?

Das Landgericht unterstellt den Mord-Vorsatz spätestens dann, als die Männer in die Kreuzung rasten. Da war die todbringende Handlung aber schon im Gange. Zu spät also für einen Vorsatz? Die bohrenden Fragen der BGH-Richter in der Verhandlung legen den Schluss nahe. Generell ist es schwer, einen Vorsatz nachzuweisen. "Man kann ja bekanntlich niemanden hinter die Stirn gucken", sagt Andreas Krämer vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Aus Sicht des Verkehrsrechtsexperten könnte man einen Vorsatz ab dem Zeitpunkt annehmen, an dem der Entschluss zu dem Rennen im Höchsttempo durch die Stadt gefasst wurde - und sicher dann, wenn die Situation nicht mehr beherrschbar ist und das Rennen dennoch fortgesetzt wird.

Was bedeutet das BGH-Raser-Urteil?

22.02.2018, Nordrhein-Westfalen, Iserlohn: Ein Auto fährt an einem Kreuz zur Erinnerung an einen Verkehrstoten auf einer Landstraße vorbei. Am 23.02.2018 wird in Düsseldorf die aktuelle Verkehrsunfallstatistik mit NRW- Innenminister Herbert Reul (CDU
Erinnerung an Verkehrstote und stumme Anklage zugleich: Holzkreuze stehen an vielen deutschen Straßen.
© dpa, Ina Fassbender, ina rho

Die Berliner Täter könnnen jetzt mit einer wesentlich milderen Strafe rechnen. Würden in einer neuen Verhandlung keine neuen Mord-Feststellungen getroffen, bliebe eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung - mit dem Rahmen von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft.

Wäre das dann ein Freibrief für alle Raser?

Nein, Raser könnten auch weiterhin hart bestraft werden, speziell Teilnehmer an illegalen Autorennen. Seit Oktober gibt es im Strafgesetzbuch den Paragrafen 315d: Danach können illegale Autorennen (lesen Sie hierzu auch: Müssen die Totraser von Köln doch ins Gefängnis?) als Verbrechen eingestuft werden, auf das bis zu zehn Jahre Haft stehen. Der neue Paragraf wurde nach dem Berliner Fall eingeführt - kann deshalb auch nicht auf ihn angewandt werden. Verkehrsjurist Krämer betont aber: Die Möglichkeit, einen Raser wegen Mordes zu bestrafen, bleibt grundsätzlich bestehen. Selbst wenn der BGH den vorliegenden Berliner Fall nicht als Mord bewertet: Juristen und Verkehrsexperten hoffen angesichts zunehmender Aggressivität im Straßenverkehr auf eine "rote Linie". Laut Unfallforschung der Versicherer wird schließlich jeder dritte Getötete auf Drängeln, Schneiden, Überholen und zu hohes Tempo zurückgeführt.

Wie urteilen die Gerichte gegen andere Raser?

In früheren Raser-Fällen mit tödlichem Ausgang gab es meist Urteile wegen fahrlässiger Tötung, die teils zur Bewährung ausgesetzt wurden. Inzwischen scheint es weniger Pardon zu geben: So strebt die Staatsanwaltschaft am Donnerstag vor dem BGH in zwei Fällen aus Bremen und Frankfurt eine schärfere Bestrafung wegen vorsätzlicher Tötung an (Az.: 4 StR 311/17 und 4 StR 158/17). In einem Sonderfall entschied das Landgericht Hamburg: Es verurteilte am 19. Februar einen Autodieb wegen Mordes, der auf der Flucht vor der Polizei ein Taxi in den Gegenverkehr gelenkt und einen Menschen getötet hatte. "Wir haben es hier mit dem vorsätzlichen Werk eines maximal rücksichtslosen Täters zu tun", so das Gericht (Az.: 621 Ks 12/17).