G20-Gipfel in Hamburg

Urteil gegen Ex-Polizisten: Keine Strafe für Bierdosenwurf auf Beamte

Angeklagte im Prozess um Bierdosenwurf beim G20-Gipfel in Hamburg.
Angeklagte im Prozess um Bierdosenwurf beim G20-Gipfel in Hamburg.
© RTL Nord

06. Juli 2020 - 16:25 Uhr

Amtsgericht Altona urteilt: Im Zweifel für den Angeklagten

"Dies ist kein Freispruch aufgrund erwiesener Unschuld, sondern Ergebnis des Rechtsgrundsatzes in dubio pro reo", so die Begründung des Richters am Amtsgericht in Altona. Heißt: Im Zweifel für den Angeklagten. Ein Ex-Polizist aus Bayern wurde vorgeworfen, am Rande der G20-Demo "Welcome to Hell" im Juli 2017 in Hamburg eine Bierdose auf Polizeikräfte geworfen zu haben. Seine Freundin soll ihn unterstützt und ebenfalls eine Dose geworfen haben. Umringt und abgeschirmt von Freunden und Bekannten kamen beide ins Gericht.

Videos zeigen den Bierdosenwurf während des G20-Gipfels

"Welcome to Hell"-Demo beim G20-Gipfel in Hamburg 2017
"Welcome to Hell"-Demo beim G20-Gipfel in Hamburg 2017
© RTL Nord

Videos dienten als Beweisgrundlage, um zu klären, wie die Bierdosen geworfen wurden und geflogen sind. Bereits zu Beginn des Prozesses hatte der Richter die Tat als "Scheißaktion" bezeichnet. Selbst die Angeklagten signalisierten daraufhin ihre Zustimmung. Trotzdem konnte dem 38-Jährigen und der 31-Jährigen im Verlaufe des Prozesses nicht nachgewiesen werden, dass beide bei dem Wurf der Dosen in Richtung Polizei billigend in Kauf genommen hätten, Polizisten zu verletzten. Deshalb sprach Richter Reinhard Kloß am Montag das Pärchen frei.

Polizei ging in Hamburg entschlossen gegen Demonstranten vor

Die Großdemo am Fischmarkt vor drei Jahren war zum Pulverfass und Ausgangspunkt für eine Welle der Zerstörungswut in der Hansestadt geworden. Rund 12. 000 Menschen hatten sich damals am frühen Abend versammelt, um lautstark gegen die Politik der G20-Staaten zu protestieren. Auch Vermummte aus dem linken Spektrum waren dabei, ein schwarzer Block bildete sich, gegen den die Beamten sehr entschlossen vorgingen.

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Angeklagter Ex-Polizist wollte sich „Welcome to Hell“-Demonstration anschauen

Der Ex-Beamte, der nach Aufnahme der Ermittlungen aus dem Polizeidienst ausgeschieden war, hatte im Prozess angegeben, dass er sich privat in Hamburg aufgehalten habe und sich die "Welcome to Hell"-Demonstration nur anschauen wollte. Dann habe er gesehen, wie seine damaligen Kollegen ohne Vorankündigung mit Schlagstöcken auf die Demonstranten losgegangen seien. Das erklärte er am vorletzten Prozesstag: "Diese Bilder erschüttern mich bis heute" und sie hätten dazu "beigetragen, dass ich nicht mehr Polizeibeamter sein wollte und nicht mehr bin." Nach den Freisprüchen kündigte der Staatsanwalt an, das Urteil zu prüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen.