Urteil in Düsseldorf: Kettenraucher (75) muss seine Mietwohnung räumen

18. Februar 2015 - 20:01 Uhr

Landgericht weist Berufung zurück

Friedhelm Adolfs (75) wohnt 40 Jahre in seiner Wohnung, bis er von der Vermieterin die Kündigung kassiert. Grund: Er raucht in der Wohnung und der Zigarettenqualm zieht durch die Wohnungstür ins Treppenhaus und anliegende Büroräume. Gegen die Kündigung klagte Adolfs, doch das Amtsgericht gab der Vermieterin Recht – wegen eines Formfehlers. Vor dem Landgericht kämpfte der 75-Jährige in der Revision um die Rückkehr in seine vier Wände. Doch auch der zweite Anlauf des Kettenrauchers wurde zurückgewiesen.

Entscheidung im Düsseldorfer Raucher-Prozess
Raucher Friedhelm Adolfs (75) muss seine Wohnung nach 40 Jahren räumen.
© dpa, Rolf Vennenbernd

Im Berufungsverfahren hatte der ehemalige Hausmeister des Hauses bestritten, vor der Kündigung mehrfach mündlich abgemahnt worden zu sein. Adolfs war durch das Verfahren seinem Anwalt zufolge zum "zweitbekanntesten Raucher nach Helmut Schmidt" geworden. Dem pensionierten Mann wurde auf seine alten Tage unverhoffte Prominenz zu Teil. Er trat bei Raucher-Demonstrationen auf. Zahlreiche Sympathisanten spendeten dem Rentner Geld für die Prozesskosten.

Für den Auszug aus der Wohnung wurde dem Raucher eine Frist bis Jahresende eingeräumt. "Das ist eine schlechte Nachricht für Mieter in Deutschland", sagte Anwalt Martin Lauppe-Assmann. Eigentümer könnten sich von dem Urteil ermutigt fühlen, mit verhaltensbedingten Räumungsklagen gegen Mieter vorzugehen.

Folgt jetzt das Grundsatzurteil?

In der Urteilsbegründung hieß es, dass Rauchen innerhalb der Wohnung für sich genommen "kein vertragswidriges Verhalten" sei und demnach keine fristlose oder ordentliche Kündigung rechtfertige. Zur Last gelegt wurde Adolfs jedoch, dass er "keine Maßnahme getroffen habe, um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht".

Vielmehr habe der Rentner die Geruchsbelästigung noch gefördert, indem er seine Wohnung unzureichend gelüftet und seine Aschenbecher nicht geleert habe. Ebenso zeigte sich das Gericht - entgegen der Aussagen von Adolfs - davon überzeugt, dass die Vermieterin den ehemaligen Hausmeister mehrmals mündlich abgemahnt hatte.

Als Warnschuss für Millionen Raucher verursachte bereits das erstinstanzliche Urteil erhebliches Aufsehen. Nach der Verschärfung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen war die Entscheidung als Angriff auf die Freiheit des Rauchens in den eigenen vier Wänden interpretiert worden.

Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht. Das Landgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, "um eine grundsätzliche Klärung der Frage zu ermöglichen". Demnach könnte ein Grundsatzurteil zur Frage, ob die durch Raucher verursachte Geruchsbelästigung innerhalb eines Mehrfamilienhauses einen Kündigungsgrund darstellen, folgen.

Ob es dazu kommt, hängt von der Entscheidung Adolfs ab. Er habe sich für den Fall einer Niederlage keine Gedanken gemacht, wie es mit ihm weitergehe und müsse sich nun mit seinem Anwalt beraten, sagte er. "Sehr vieles spricht dafür, dass wir die Rechtsmittel ausschöpfen", sagte Lauppe-Assmann. Vor einer Entscheidung müsse er das schriftliche Urteil studieren.