Urteil im NSU-Prozess mit Spannung erwartet: Richter müssen schwierige Entscheidung treffen

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10. Juli 2018 - 21:07 Uhr

Finale im NSU-Prozess

Mehr als 430 Prozesstage, hunderte Zeugen, viele Tränen im Gerichtssaal und bewegende Opfer-Aussagen – das ist die Bilanz des Prozesses um die Taten des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Am Mittwoch wollen die Richter einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der unfassbaren, rassistisch motivierten Mordserie ziehen und ein Urteil fällen. Doch die Beweislage ist schwierig und zugegeben hat die Angeklagte Beate Zschäpe keinen einzigen der insgesamt zehn Morde. Wird sie als Mörderin zu lebenslanger Strafe verurteilt? Oder kommt sie mit einer milderen Strafe davon?

Beweislage ist kompliziert

Persönlich geäußert hat sich Beate Zschäpe im Verlauf des NSU-Prozesses nur einmal. Doch an einem der letzten Prozesstage ergriff sie ein weiteres Mal das Wort: "Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe", appellierte sie in ihrem persönlichen Schlusswort vor dem Münchner Oberlandesgericht. Dadurch erhofft sie sich, die Richter auf ein mildes Urteil einstimmen zu können. Denn die Beweislage ist alles andere als eindeutig und eine Verurteilung wegen Mordes daher nicht in Stein gemeißelt.

Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, dann soll die mutmaßliche Rechtsterroristin als Mittäterin an allen zehn Morden und zwei Bombenanschlägen verurteilt werden. "Sie hat alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mitbewirkt", begründet Bundesanwalt Herbert Diemer eine mögliche Verurteilung.

Ob das für eine Verurteilung reichen wird, ist fragwürdig, denn es gibt keine Beweise dafür, dass sie an einem der Tatorte war. Sollten die Richter der Argumentation jedoch folgen, dann würde das für die 43-jährige Angeklagte lebenslange Haft bedeuten. Auch eine anschließende Sicherungsverwahrung wäre möglich.

Zschäpe selbst hat nur zugegeben, von den Banküberfällen ihrer Freunde gewusst und diese gutgeheißen zu haben – durch die Überfälle finanzierte sich der NSU. Außerdem gab sie zu, die letzte Fluchtwohnung des NSU in Brand gesteckt zu haben, nachdem sie vom Tod der Freunde erfahren hatte. Ein weiterer Trumpf für Zschäpe: Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sind Verurteilungen wegen Mittäterschaft oft kassiert worden. Wiederholt haben Zschäpes Anwälte daher aus BGH-Entscheidungen zitiert.

Rassistischer Hass kostete zehn Menschen das Leben

Zwei der drei Mitglieder des NSU-Trios können nicht mehr angeklagt werden: Zschäpes Kumpanen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich im November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall das Leben.

Zusammen sollen sie zwischen 2000 und 2007 mordend durch die Republik gezogen sein. Ihrem rassistischen Hass vielen dabei neun türkisch- und griechischstämmige Migranten und eine Polizistin zum Opfer. Außerdem verübten sie zwei Sprengstoffanschläge in Köln und zahlreiche Raubüberfälle.

Neben Zschäpe müssen sich auch vier Mitangeklagte vor Gericht verantworten. Sie sollen die rechte Terrorzelle auf verschiedene Art und Weise bei ihren Taten unterstützt haben. Unter ihnen befindet sich der mutmaßliche Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben. Für ihn fordern die Bundesrichter zwölf Jahre Haft, die Verteidigung pocht auf einen Freispruch.

Revision vor BGH wahrscheinlich

Nationalsozialistischer Untergrund
Uwe Böhnhardt (l.), Uwe Mundlos und Beate Zschäpe
© dpa, Bundeskriminalamt

Mit Spannung schaut ganz Deutschland morgen nach München: Wird die Beweislage für eine Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe reichen? Für die Angehörigen der Opfer dürfte eine milde Strafe eine herbe Enttäuschung sein. Denn nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt ist sie als einzige Überlebende des Trios das Gesicht des NSU.

Verurteilt das Münchener Oberlandesgericht Zschäpe zur Höchststrafe, dürfte der NSU-Prozess damit jedoch noch nicht abgeschlossen sein: Mit großer Sicherheit würde das Urteil zur Revision beim Bundesgerichtshof landen.