Urteil im Dashcam-Prozess: Auto-Videokamera verstößt gegen Datenschutz

13. August 2014 - 11:49 Uhr

Aufnahmen dürfen nicht ins Internet hochgeladen werden

Im bundesweit ersten Prozess um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Auto-Videokameras haben Datenschützer einen Teilerfolg errungen. Das Verwaltungsgericht im fränkischen Ansbach erklärte den Einsatz sogenannter Dashcams unter bestimmten Bedingungen für unzulässig.

Dashcam Videokamera in Deutschland im Straßenverkehr im Einsatz.
Dashcam-Videos dürfen in Deutschland weder ins Internet gestellt, noch der Polizei als Beweismittel übergeben werden.
© dpa, Rene Ruprecht

So dürften damit keine Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, auf YouTube oder Facebook hochzuladen oder Dritten – etwa der Polizei – zu übermitteln. Der klagende Anwalt habe mit seinen Videoaufnahmen ihn behindernde oder nötigende Fahrer bei der Polizei überführen wollen. Damit habe er "den persönlichen oder familiären Bereich verlassen, womit das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung findet".

Der Mann aus Nürnberg hatte mit Videos einer Autokamera der Polizei Beweismaterial in fünf Fällen von Verkehrsdelikten zur Verfügung gestellt. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht sah darin einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz und verbot daraufhin den permanenten Einsatz von Dashcams.

Gericht teilt Datenschutz-Bedenken

Das Verwaltungsgericht teilt weitgehend die Bedenken der Datenschützer. Der Richter machte deutlich, die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten seien höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis. Vor allem Fahrer, die gezielt Videos drehen, um sie ins Internet zu stellen, verstießen gegen das Datenschutzgesetz.

In dem konkreten Fall hob das Gericht allerdings das behördliche Verbot wegen eines Formfehlers auf. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Berufung zugelassen. Die 4. Kammer des Gerichts machte auch deutlich, dass bei den Dashcams nun der Gesetzgeber gefordert sei. "Es muss überprüft werden, ob die Datenschutzbestimmungen auf On-Board-Kameras noch passen oder ob das Datenschutzgesetz ergänzt werden muss", gab der Kammervorsitzende Alexander Walk zu bedenken.

Dashcams - benannt nach dem englischen Wort 'Dash' für Armaturenbrett, auf dem die Videokamera häufig montiert wird - sind besonders bei russischen Autofahrern beliebt. Sie wollen sich damit bei provozierten Unfällen absichern. Der ADAC schätzt, dass auch in Deutschland hunderttausende Autofahrer solche Kameras installiert haben. Ebenfalls werden Dashcam-Apps auf dem Smartphone genutzt. Die Kameras filmen alles mit, was außerhalb des Autos passiert, auch Passanten und Kennzeichnen. Ein Urteil im Sinne der Unfallaufklärung hätte bedeutet, dass Privatpersonen öffentlichen Raum überwachen dürften.