Urteil des Europäischen Gerichtshof: Wo endet die Religionsfreiheit?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Recht christlicher Angestellter anerkannt, in der Öffentlichkeit eine Kette mit einem Kreuz zu tragen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Recht christlicher Angestellter anerkannt, in der Öffentlichkeit eine Kette mit einem Kreuz zu tragen.
© dpa, Peer Grimm

15. Januar 2013 - 20:07 Uhr

Religionsfreiheiit: Teilerfolg für Kläger

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Recht christlicher Angestellter anerkannt, in der Öffentlichkeit eine Kette mit einem Kreuz zu tragen. Allerdings gibt es Einschränkungen beispielsweise bei der Arbeit von Krankenschwestern im Krankenhaus oder im Pflegebereich. Das geht aus dem verkündeten Urteil hervor.

Die Klage richtete sich gegen Großbritannien, das Urteil kann jedoch auch für andere europäische Länder wichtig werden. Arbeitgeber müssen in Zukunft sehr genau abwägen, bevor sie Mitarbeitern ihre Kreuz-Ketten oder Kopftücher verbieten.

Die Richter stellten bei einer Angestellten der Fluggesellschaft British Airways eine Verletzung der Religionsfreiheit fest. Sie sprachen der 61-jährigen Mitarbeiterin des Bodenpersonals eine Entschädigung von 2.000 Euro zu.

Die Fluggesellschaft hatte der Frau vorgeworfen, mit der Kreuzkette gegen die Kleidungsvorschriften der Fluggesellschaft zu verstoßen und wollte die Frau sogar rausschmeißen, als sie sich weigerte auf das Kreuz zu verzichten.

"Ich bin sehr glücklich und froh darüber, dass die christlichen Rechte in Großbritannien und Europa verteidigt worden sind", sagte die Angestellte der Fluggesellschaft. Damit werde klargestellt, dass Christen sich nicht schämen müssten, zu ihrem Glauben zu stehen. Auch der britische Premierminister David Cameron begrüßte das Urteil. "Ich freue mich, dass der Grundsatz, bei der Arbeit religiöse Symbole tragen zu dürfen, aufrechterhalten wurde", schrieb er im Internetdienst Twitter. Niemand dürfe wegen seiner religiösen Überzeugungen diskriminiert werden.

Schutz der Gesundheit der Patienten vorrangig

Nicht verletzt worden sei jedoch die Religionsfreiheit einer Krankenschwester, heißt es in dem Urteil. Weil die Schwester alte Menschen pflege, sei der Schutz der Gesundheit der Patienten jedoch vorrangig ebenso wie die Sicherheit im Krankenhaus, befand der EGMR. Die Patienten könnten sich bei unbedachten Bewegungen an der Kette verletzen.

Deshalb hatte der Arbeitgeber die Krankenschwester aufgefordert, Ihr Kettchen unter einem Pullover nicht sichtbar zu tragen. Sie hatte aber ebenso wie die Angestellte bei British Airways darauf bestanden, dass das Kreuz für alle sichtbar ist. Das Recht, religiöse Symbole am Arbeitsplatz zu tragen sei durch die Menschenrechtskonvention geschützt, allerdings müsse dieses Recht mit den Rechten anderer ausgeglichen werden, heißt es in dem Urteil.

Abgewiesen wurden auch die Klagen einer Standesbeamtin und eines Sexualtherapeuten. Sie hatten es aus Glaubensgründen abgelehnt, gleichgeschlechtliche Paare zu trauen beziehungsweise zu beraten.

Wegweisend zu diesem Thema hatte der Gerichtshof vor fast zwei Jahren entschieden, dass Kruzifixe in italienischen Klassenzimmern menschenrechtskonform seien. Gegen das Urteil kann Berufung beantragt werden.