Urteil des EuGH: Auch Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

06. September 2017 - 13:24 Uhr

Europäischer Gerichtshof stuft EU-Beschluss zur Flüchtlingsverteilung als rechtens ein

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind Ungarn und die Slowakei dazu verpflichtet, auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufzunehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter. Damit müssen auch die widerspenstigen Länder ihm Folge leisten.

Wer weiter keine Flüchtlinge aufnehmen will, dem droht ein Verfahren wegen Vertragsverletzung

Die EU-Staaten hatten sich in der Hochphase der Flüchtlingskrise am 22. September 2015 gegen den Widerstand von Ungarn, der Slowakei sowie Rumänien und Tschechien darauf verständigt, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder umzuverteilen. Betroffen sind davon Menschen, die gute Chancen auf Asyl hatten, etwa weil sie aus dem Bürgerkriegsland Syrien kamen. Die Entscheidung sorgte seitdem immer wieder für Zwist innerhalb der Europäischen Union; beispielsweise weigert sich auch Polen bislang, Flüchtlinge aufzunehmen. 

Der EuGH befand nun, dass die Entscheidung damals einwandfrei getroffen worden sei. Sie sei außerdem ein geeignetes Mittel gewesen, um die Ankunftsländer Griechenland und Italien zu entlasten.

Sollten Ungarn, die Slowakei oder andere EU-Staaten sich nun weiterhin gegen den Beschluss und die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, könnte die EU-Kommission auf solider rechtlicher Basis sogenannte Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letzten Endes in hohen Geldstrafen münden können. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hatte die Brüsseler Behörde bereits im Juni erste derartige Schritte eingeleitet.

Ungarn bleibt auf Konfrontationskurs

Ungarn will sich auch weiter nicht beugen. Die ungarische Regierung hat das Urteil entschieden zurückgewiesen. "Dieses Urteil ist empörend und verantwortungslos", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. "Es ist ein politisches Urteil, dass das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt." Es gefährde die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas. Ungarn werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen.

Die Slowakei hingegen will die Ablehnung ihrer Klage gegen die verpflichtende Aufteilung von Flüchtlingen in der EU zähneknirschend akzeptieren. Das erklärte Regierungschef Robert Fico am Mittwoch in Bratislava. Die Slowakei wolle zum Kern der Europäischen Union gehören und solidarisch sein, erklärte Fico. Trotzdem kritisierte er die Entscheidung der EU.