Urteil: Bei fehlenden Kita-Plätzen haben Eltern keinen Anspruch auf Schadenersatz

Urteil: Bei fehlenden Kita-Plätzen haben Eltern keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Auch wenn Kita-Plätze fehlen, haben Eltern keinen Anspruch auf Schadenersatz.
dpa, Julian Stratenschulte

Eltern forderten Schadenersatz für ihren Verdienstausfall

Eltern haben keinen Anspruch auf Schadenersatz für fehlende Kita-Plätze. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Die Richter wiesen damit die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz ab.

Aufgrund des chronischen Mangels an Kita-Plätzen in Leipzig hatten die Eltern keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder gefunden. Sie mussten deshalb länger als geplant ihrer Arbeit fern bleiben und verlangten von der Stadt Schadenersatz für ihren Verdienstausfall.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts habe die Stadt zwar ihre Amtspflicht verletzt, Ziel des Gesetzes sei aber die frühkindliche Förderung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei lediglich die notwendige Folge der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen, teilte das OLG mit. Deswegen könnten die Eltern auch keinen Schadenersatz verlangen. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Leipzig die Stadt noch verurteilt, 15.000 Euro plus Zinsen an die Familien zu zahlen.

Der Ausbau der Kita- oder Tagesmutter-Plätzen hinkt der Nachfrage hinterher

Seit dem 1. August 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Doch der Ausbau der Plätze - entweder in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter - hinkte hinter der Nachfrage der Eltern hinterher. In Leipzig fehlten nach Angaben der Stadtverwaltung in diesem Sommer noch knapp 1.200 Kindergartenplätze.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte das Dresdner Urteil. “Damit ist eine eindeutige Eingrenzung vorgenommen. Diese hat sicher eine Signalwirkung und wird Prozesse vermeiden können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem ‘Berliner Kurier‘. Die Kommunen hätten schon rund 700.000 Plätze geschaffen, und der Ausbau gehe weiter.

Die OLG-Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können sich nun an den Bundesgerichtshof wenden. Rechtsanwalt Klaus Füßer, der zwei der Mütter vertritt, sagte, dass er seinen Mandanten die Revision empfehlen werde.