Urteil am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen rechtens, aber…

18. Juli 2018 - 11:22 Uhr

Privatleute und der Autovermieter Sixt hatten geklagt

Das Bundesverfassungsgericht hat über den Rundfunkbeitrag entschieden! Seit fünf Jahren mussten für jede Wohnung jeden Monat mehr als 17 Euro gezahlt werden. Egal, ob da überhaupt ein Radio oder ein Fernseher stand oder nicht. Die Kläger, Privatleute und der Autovermieter Sixt, fanden das ungerecht, scheiterten aber mit ihrem Antrag in letzter Instanz. Im Großen und Ganzen sei der Beitrag mit dem Grundgesetz vereinbar, so die Richter. Allerdings beanstandeten sie, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Mitte 2020 nachbessern.

Acht Milliarden Euro pro Jahr kommen durch Rundfunkbeitrag zusammen

Mit dem Rundfunkbeitrag werden ARD, ZDF und das Deutschlandradio finanziert. Dabei kommen jährlich acht Milliarden Euro zusammen. Allerdings stand in Karlsruhe der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Finanzierung nicht grundsätzlich zur Debatte.

Aus vielen verschiedenen Beschwerden hatte der Senat vier Kläger ausgewählt, deren Fälle grundsätzlich Fragen aufwarfen. So musste einer von ihnen den Beitrag als Single allein aufbringen. Außerdem hat dieser Kläger eine Zweitwohnung, für die er ebenfalls zahlt - obwohl er ja niemals an beiden Orten gleichzeitig fernsehen kann. 

Unter den Klägern war auch der Autoverleiher Sixt, den jeder Mietwagen einen Drittel-Beitrag kostet. Abhängig von der Zahl der Mitarbeiter muss das Unternehmen zusätzlich für jeden Standort Beiträge zahlen - auch für Dienstwagen.

Öffentlich-rechtliche: Rundfunkbeitrag hat vieles leichter gemacht

ARCHIV - 16.05.2018, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht, Josef Christ (l-r), Gabriele Britz, Johannes Masing, Andreas Paulus, Ferdinand Kirchhof (Vorsitz), Michael Eichberger, Susanne Baer und Yvonne Ott, eröff
Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Rundfunkbeitrag verhandelt und entschieden.
© dpa, Uli Deck, ude gfh bwe

Bis 2013 gab es die Rundfunkgebühr, auch bekannt als "GEZ-Gebühr". Im Wesentlichen hing ihre Höhe davon ab, welche Empfangsgeräte tatsächlich im Haushalt waren. Das machte Kontrollen erforderlich. Das Modell stieß auch deshalb an Grenzen, weil immer mehr Menschen die öffentlich-rechtlichen Angebote mobil über das Internet nutzen.

Aus Sicht der Öffentlich-Rechtlichen hat der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag vieles einfacher gemacht. Es gebe heutzutage sowieso in fast jeder Wohnung einen Fernseher, argumentieren sie.    
 
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Modell in den wesentlichen Punkten mehrfach bestätigt. Auch die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz halten den Rundfunkbeitrag für rechtmäßig. Und jetzt ist ebenfalls klar: Die Richter am BGH in Karlsruhe hatten das letzte Worte und schlossen sich den Urteilen ihrer Kollegen im Wesentlichen an.