Darauf einigten sich jetzt Bund und Länder

Bei Corona-Ausbrüchen: Zielgenauere, lokale Beschränkungen!

22.06.2020 - Coronavirus: Feature Kreis Gütersloh: Ortsausgangsschild Gütersloh mit einem Stopp-Schild Foto: Noah Wedel
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17. Juli 2020 - 10:31 Uhr

Lokale Ausreiseverbote könnten vorkommen

Die Staatskanzleichefs der Länder und der Kanzleramtschef Helge Braun haben sich auf zielgenauere, lokale Beschränkungen in Regionen mit einem starkem Corona-Ausbruch verständigt. Lokale Ein- oder Ausreisesperren soll es geben können, wenn die Zahl der Infektionen weiter steigt oder man nicht mit Sicherheit sagen kann, dass Infektionsketten unterbrochen wurden, heißt es in dem Beschluss, der RTL vorliegt. Von den Maßnahmen gegen lokale Corona-Ausbrüche müssen aber künftig nicht mehr komplette Landkreise oder ganze kreisfreie Städte betroffen sein. Vielmehr soll zielgerichtet vorgegangen werden.

Die Länder sollen also vorsorglich dafür sorgen, dass Reisende aus Gebieten mit einer hohen Infektionszahl erst ohne Quarantänemaßnahmen ein- oder ausreisen dürfen, wenn sie mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen können, dass sie nicht infiziert sind. Außerdem wurde festgelegt, dass alle, die aus einem Risikogebiet zurückkommen, vorsorglich verpflichtet bleiben, für 14 Tage in Quarantäne zu gehen.

Außerdem sollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern weiter daran arbeiten, wie man mit Reiserückkehrern umgeht. Laut dem Beschluss sollen Kriterien erarbeitet werden, die angeben, wann und in welchem Umfang Tests sinnvoll sind: "Dies kann gegebenfalls der Fall sein, wenn eine Urlaubsregion eine deutlich höhere Zahl aktiver Fälle aufweist als Deutschland im Durchschnitt, wenngleich die Kriterien für ein Risikogebiet bzw. besonders betroffenes Gebiet noch nicht erreicht sind," heißt es in dem Papier.

Stimmen Sie ab: Sind Sie für lokale Ausreiseverbote?

"Es ging von Anfang an darum, dass wir sehr präzise arbeiten: wir wollten schneller sein in Zukunft, nach den Erfahrungen die wir haben. Schneller entscheiden, schneller testen, schneller die Beschränkungen wieder aufheben und natürlich sie auch räumlich so präzise wie möglich fassen", so der Kanzleramtchef im RTL/ntv Interview am Donnerstagnachmittag. Um aber genau zu entscheiden, ab wann ganze Stadtgebiete gesperrt werden, orientieren sich die Länder an dem Maßstab 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner: "Das ist eine Größenordnung, das darf man nicht vergessen, die haben wir in Deutschland bisher nur auf dem absoluten Gipfel der ersten Welle überhaupt erreicht", so Helge Braun.

Außerdem wurde auch darüber beraten, wie man mit denjenigen umgeht, die zum Beispiel gerade auf Mallorca Urlaub machen. Hier handelt es sich zwar um keinen Hotsport, aber die Bilder von den letzten Tagen haben einige Leute stutzig gemacht. Hier wurden die Gesundheitsminister gebeten, dass nochmal drauf zu schauen. Auch hier will man mit einer vermehrten Testung gegen mögliche Infektionen angehen.

Mehrere Bundesländer sind gegen lokale Ausreiseverbote

Die Diskussion kam auf, als durch einen Corona-Ausbruch in der Firma Tönnies mehrere hunderttausend Menschen in der Region Gütersloh und Warendorf eingeschränkt waren. Zeitweise waren rund 640.000 Menschen von dem Lockdown betroffen, doch das Oberverwaltungsgericht Münster hatte diese Einschränkungen nach einiger Zeit gekippt, da ein Lockdown für einen ganzen Kreis nicht verhältnismäßig sei.

"Das Virus kennt unsere Landkreisaufgliederung nicht"

 Berlin GER, Berlin, 01.07.20, Fragestunde, dt. Bundestag Dietmar Bartsch - Linke, Befragung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag, 01.07.2020, *** Berlin GER, Berlin, 01 07 20, Question Time, dt Bundestag Dietmar Bartsch Linke, Survey of the Fe
Co-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch sieht den Vorschlag kritisch.
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Linken-Fraktionschef Dietmar Barsch äußerte sich in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv kritisch: "Natürlich ist es richtig, dass man da handeln muss, wo es Ausbrüche gibt. Aber das an die Territorien zu binden, das finde ich problematisch. Das Virus kennt unsere Landkreisaufgliederung nicht. Deshalb glaube ich, dass die Prioritäten woanders liegen sollten."

Er findet es richtig, dass man die betroffenen Immobilien oder zum Beispiel Altenheime einschränkt, aber diese Beschränkung auf einen ganzen Kreis auszuweiten, sollte überdacht werden.

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