Urheberrecht im Internet: YouTube hofft auf Einigung mit Gema

Urteil am Landgericht Hamburg: YouTube muss zwölf Musiktitel der Gema aus dem Netz nehmen.
Urteil am Landgericht Hamburg: YouTube muss zwölf Musiktitel der Gema aus dem Netz nehmen.
© dpa bildfunk

30. Juni 2012 - 19:25 Uhr

Nach Urteil: Gema-Website von Hackern lahm gelegt

Ein Hamburger Gericht hat das Urheberrecht im Internet gestärkt: Die weltgrößte Videoplattform YouTube muss einige Musikclips sperren, an denen die Gema Urheberrechte geltend macht. Damit gab das Landgericht Hamburg der Musik-Verwertungsgesellschaft teilweise Recht. Gleichzeitig schrieben die Richter der Google-Tochter vor, wie sie künftig handeln muss, um Rechtsverstöße zu verhindern. Die Gema-Website wurde nach dem Urteil vermutlich von Hackern angegriffen. Sie war am Freitagabend nicht erreichbar.

Eigentlich waren sich YouTube und die Gema bereits einig, allerdings lief der Vertrag 2009 aus. Danach zog die Gema vor Gericht. Google hofft nun auf eine neue Vereinbarung. "Wir laden die Gema ein, nun endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren und im Sinne der gesamten Musikindustrie eine Lösung zu finden", erklärte ein Google-Sprecher.

YouTube wertet die Entscheidung ebenfalls als Erfolg, denn die Plattform muss Videos erst löschen, wenn die Rechte-Inhaber sie auf Urheberrechtsverstöße hinweisen. Sein riesiges Archiv aus Filmschnipseln muss YouTube nicht nach geschützten Titeln durchsuchen.

"Das Gericht gibt mit dem Urteil Plattformen mit von Nutzern generierten Inhalten mehr Rechtssicherheit und lässt auch in Deutschland Raum für kreative und innovative Entwicklungen im Netz", sagte der Google-Sprecher. Die Gema habe YouTube dazu verpflichten wollen, für alle von Nutzern geladenen Inhalte vorab sicherzustellen, dass sie keine Rechte brechen. Dies wies das Gericht jedoch ab.

Gericht: YouTube trägt Mitverantwortung

In ihrer Begründung machte die Kammer aber auch deutlich, dass YouTube eine Mitverantwortung für die hochgeladenen Videos habe. Eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher auf die Plattform bereits hochgeladenen Videoclips bestehe nicht. Zuzumuten sei YouTube jedoch, nach Erhalt eines Hinweises Urheberrechtsverletzungen durch den Einsatz einer Software zu verhindern. "Das ist ein wichtiger Etappensieg", sagte ein Gema-Sprecher. Das Gericht habe YouTube für die Inhalte auf seinen Rechnern verantwortlich gemacht.

Die Gema hatte in ihrer Klage von YouTube verlangt, zwölf urheberrechtlich geschützte Musikvideos zu sperren und auch künftig nicht mehr zugänglich zu machen, weil die Google-Konzerntochter dafür aus ihrer Sicht keine Lizenzrechte besitzt. Der Klage gab das Gericht nur teilweise statt und verbot lediglich sieben der zwölf Titel.

Bei dem Streit geht es aber noch um viel mehr als um die Sperrung von ein paar Videos. Es treten zwei Industrien gegeneinander an, die um ihre Geschäfte kämpfen. Auf der einen Seite die Musikindustrie mit Branchengrößen wie Sony und Universal, deren Umsätze seit Jahren stark schwinden.

Die Musikkonzerne hoffen, sich einen Teil der Umsatzverluste bei YouTube wiederzuholen. Dazu ersann die Gema, die etwa bei Radio- und Fernsehstationen bei jedem abgespielten Lied die Hand aufhält, bereits ein Bezahlmodell extra für Video- und Musikseiten. Neben einem pauschalen Anteil an den Werbeerlösen wollte die Gema auch für jedes angeklickte Video einen Obolus. Die Google-Tochter sträubte sich bisher dagegen. Seitdem versuchen die Musikkonzerne, ihre Clips von der deutschen YouTube-Seite zu verbannen.