Untersuchungsausschuss klärt Behördenpannen

Warum verschwand Lübckes Mörder Stephan Ernst vom Radar des Verfassungsschutzes?

31. März 2021 - 17:31 Uhr

Experten-Anhörung im hessischen Landtag

Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zum Mordfall Lübcke und möglichen Behördenpannen tagte am Mittwoch erstmals öffentlich in Wiesbaden. Das Gremium wollte laut Ausschussvorsitzenden Christian Heinz (CDU) vor der Zeugenbefragung Sachverständige zur rechtsextremen Szene in Nordhessen anhören. Zu den am Mittwoch geladenen Fachleuten zählten demnach der Journalist Joachim Tornau aus Kassel, der Extremismusforscher Rudolf van Hüllen aus Krefeld und Kirsten Neumann vom Mobilen Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus für demokratische Kultur in Hessen (MBT Hessen).

31.03.2021, Hessen, Wiesbaden: Vor dem Abgeordneten Hermann Schaus (Die Linke), der eine schwarze Maske mit der Aufschrift "Rassismus tötet" trägt, liegt zu Beginn der Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag ein Aktenordner
Vor dem Abgeordneten Hermann Schaus (Die Linke) - mit Maske mit der Aufschrift "Rassismus tötet" - liegt zu Beginn der Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag ein Aktenordner mit der Aufschrift "Lübcke-Ausschuss UNA 20/1".
© dpa, Arne Dedert, ade sab

Welche Rolle spielten Hessens Sicherheitsbehörden im Lübcke-Mordfall?

Der Untersuchungsausschuss hatte sich Ende Juni vergangenen Jahres konstituiert. Er soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Walter Lübcke aufarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war 2019 getötet worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Januar 2021 Stephan Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Deutsche den CDU-Politiker erschoss. Die Motive: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Mittlerweile haben sämtliche Verfahrensbeteiligte Revision gegen das Urteil eingelegt.

Stephan Ernst wurde im Januar vom Landesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt. REUTERRS/Kai Pfaffenbach/Pool
Stephan Ernst wurde im Januar vom Landgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt.
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Sachverständiger: "Rechtsextrem zu sein ist nichts, was sich auswächst"

Ernst war zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem beleuchten, ob er wegen Behördenpannen vom Radar des Verfassungsschutzes verschwinden konnte.

Journalist Joachim Tornau äußert sich zu Beginn des U-Ausschusses, dass er Lübckes Mörder Stephan Ernst nicht als Mitläufer einschätze. "Die rechte Szene ist kein Paralleluniversum", erklärte der Journalist Joachim Tornau am Mittwoch in Wiesbaden. Rechtsextreme seien in Feuerwehren, Schützenvereinen oder Kirmesburschenschaften und hätten bürgerliche Jobs.

"Rechtsextrem zu sein ist nichts, was sich auswächst", erläuterte Tornau. Zwar zögen sich einige wie auch Stephan Ernst mit zunehmendem Alter zurück und führten ein bürgerliches Leben, das sei jedoch kein Zeichen für einen Ausstieg.

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Diese Akten gilt es zu untersuchen: Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum Mordfall Lübcke hat die Kartons mit den Ordnern in einem Lastwagen geliefert bekommen.
© dpa, Hessischer Landtag, ade exa

Parallelen zum NSU-Untersuchungsausschuss

Das Gremium war mit den Stimmen aller sechs Landtagsfraktionen eingesetzt worden. Der Antrag kam von den oppositionellen Fraktionen von SPD, FDP und Linken. Es ist der erste Ausschuss, der nach den Regeln des neuen hessischen Untersuchungsausschuss-Gesetzes tagt. Das sieht vor, dass der Ausschussvorsitz abwechselnd von Abgeordneten der Regierungsparteien und der Opposition übernommen wird.

Im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses wollen die Mitglieder eine Struktur und Reihenfolge für die kommenden Termine und die Zeugenbefragung festlegen, erklärte Heinz. "Die Atmosphäre ist besser als im NSU-Untersuchungsausschuss", schilderte der Obmann im U-Ausschuss, Hermann Schaus (Linksfraktion). Bei den bisherigen Beweisanträgen habe es breiteste Unterstützung geben, meinte auch Heinz.

Im NSU-Untersuchungsausschuss ging es 2017 um unter anderem um die Frage, ob Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die Ermittlungen nach dem Mord an dem deutsch-türkischen Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat 2006 in Kassel behindert habe.

Quelle: DPA