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Unter Terrorverdacht stehender Bundeswehrsoldat Franco A. führte Todesliste

Unter Terrorverdacht stehender Bundeswehrsoldat Franco A. führte Todesliste

Deutsche Politiker stehen auf der Liste

Der wegen Terrorverdachts inhaftierte Bundeswehrsoldat Franco A. soll eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern geführt haben. Darauf soll unter anderem die Berliner Linke-Abgeordnete Anne Helm stehen, die bereits häufiger aus der Neonazi-Szene attackiert wurde. Das bestätigte ein Polizeisprecher dem Sender rbb.

Vorgesetzte wussten um Franco A. rechtsextremes Gedankengut

Der als rechtsextrem eingestufte Oberleutnant hatte sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, man wisse weiterhin nicht genau, was der Soldat plante und ob er Unterstützer hatte. Sie sieht in dem Skandal einen weiteren Beweis für schlechte Führung in den Streitkräften. "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", sagte sie dem ZDF. Die Vorgesetzten des Soldaten hätten über sein rechtsextremes Gedankengut Bescheid gewusst. Seine Masterarbeit von 2014 habe "ganz klar völkisches, dumpfes Gedankengut", so von der Leyen. Die Haltung des Soldaten hätten die Vorgesetzten "aus falsch verstandenem Korpsgeist schöngeredet". Von der Leyen ist seit 2013 als Verteidigungsministerin Vorgesetzte der deutschen Soldaten.

Asylakte wies zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten auf

Neben der Bundeswehr steht auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stark in der Kritik. Die Behörde hatte dem in Frankreich stationierten Oberleutnant nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz als Kriegsflüchtling aus Syrien gewährt. Den Behörden war dabei nicht aufgefallen, dass er kein Arabisch spricht und aufgrund seines Doppellebens kaum in der Asykunterkunft anwesend war. Die 'Nürnberger Nachrichten' berichten unter Berufung auf das Anhörungsprotokoll, die Asylakte weise zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten auf. Beispielsweise wurde seine angegebene Verletzung, die er bei einem Angriff der IS-Terrormiliz erlitten haben soll, entgegen der Richtlinien nie überprüft.

Die Zeitung 'Die Welt' berichtet zudem, dass ein von der Bundeswehr abkommandierter Soldat das Asylverfahren von Franco A. bearbeitet haben soll. Aufgrund der laufenden Ermittlungen kann das BAMF keine Details dazu bestätigen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière versprach genau untersuchen zu wollen, wie der deutsche Soldat als syrischer Flüchtling registriert werden konnte. "Zur lückenlosen Aufklärung des Falls habe ich eine Untersuchungsgruppe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet, die sehr rasch Ergebnisse vorlegen soll", teilte er am Samstag mit. Bereits am Freitag hatte die Bundesregierung Fehler eingeräumt.

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Franco A. plante staatsgefährdende Gewalttat

Der aus Offenbach stammende Oberleutnant Franco A. sitzt seiner Festnahme am Mittwoch in Untersuchungshaft. Er soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Auch ein 24-jähriger Komplize sitzt in U-Haft. Franco A. war Anfang Februar aufgefallen, weil er auf dem Wiener Flughafen eine Pistole in einer Toilette versteckt hatte. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt geht davon aus, dass mit der Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant war.