Unter Druck: Wulff gegen Veröffentlichung von Anruf

Wulff will Transparenz, aber keine Veröffentlichung seines Anrufes bei der 'Bild'
© dpa, Maurizio Gambarini

10. Februar 2016 - 12:21 Uhr

Wulff predigt Transparenz, aber wie sieht sein Handeln aus?

Nach dem TV-Interview mit Bundespräsident Christian Wulff (CDU) bleiben nach Ansicht vieler Politiker noch immer Fragen offen. Die Frage, ob er Einfluss auf die Presse nehmen wollte, könnte ein Anruf Wulffs auf der Mailbox des Bild-Chefredakteurs Kai Diekmann klären. Doch Wulff lehnt eine Veröffentlichung ab.

Die 'Bild' widersprach Darstellung Wulffs, er habe mit seinem Anruf beim Chefredakteur Kai Diekmann eine Berichterstattung zu der Kredit-Affäre nicht verhindern wollen. Die Zeitung erklärte daraufhin, die Abschrift des Anrufs von Wulff bei ihrer Chefredaktion veröffentlichen zu wollen, mit dem das Staatsoberhaupt nach Darstellung des Blattes Einfluss nehmen wollte auf die Berichterstattung über seinen privaten Hauskredit.

Das Blatt verbreitete ein Schreiben von Chefredakteur Kai Diekmann, in dem er Wulff um Zustimmung zur Veröffentlichung bittet. Die Zeitung habe "mit Verwunderung" Wulffs Aussage im Fernsehinterview zur Kenntnis genommen, bei seinem Anruf auf Diekmanns Mailbox sei es nicht die Verhinderung von Berichterstattung, sondern um eine Verschiebung um einen Tag gegangen. "Um Missverständnisse auszuräumen, was tatsächlich Motiv und Inhalt Ihres Anrufes angeht, halten wir es deshalb für notwendig, den Wortlaut Ihrer Nachricht zu veröffentlichen", heißt es in dem Schreiben.

Der Rechtsexperte des Deutschen Journalistenverband (djv) hält eine Veröffentlichung des Anrufs von Wulff bei der 'Bild'-Zeitung rechtlich wohl zumindest in Teilen für möglich. "Ich neige dazu, den Anruf als nicht privat einzuordnen", sagte Justiziar Benno Pöppelmann.

Ob der Wortlauf nun veröffentlicht wird oder nicht, Wulff predigt Transparenz und handelt genau im Gegensatz. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schweigt über das Duell der 'Bild' gegen Wulff.

Opposition fordert Kanzlerwort

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte die Kanzlerin auf, Wulffs Eignung für das höchste Staatsamt zu überprüfen. "Das ist keine Causa Wulff mehr, das ist eine Causa Merkel." Auch die Grünen bezweifeln, dass die Kanzlerin mit der Erklärung Wulffs zufrieden sein könne. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte: "Wir erwarten, dass sie dazu Stellung nimmt." Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte "Wulff hat nur über seine Gefühle geredet, aber keine der Fragen beantwortet, die das Land beschäftigen", sagte sie der 'Bild'. "Niemand weiß, wie oft und wofür sich dieser Präsident noch wird entschuldigen müssen."

Noch hat sich Merkel nicht geäußert, ihre Parteikollegen aber betrachten die Sache als ausgestanden und sehen den Bundespräsidenten gestärkt: "Ich bin sicher, dass Christian Wulff damit erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird", erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Dieses Vertrauen will Wulff mit der von ihm viel beschworenen 'Transparenz' zurückerobern. Seine Anwälte veröffentlichten mittlerweile eine "zusammenfassende Stellungnahme" zu den mehreren hundert Medienanfragen in der Kreditaffäre. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs gab eine "rechtliche Bewertung" ab, wonach ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz nicht vorliege. Der umstrittene Anruf Wulffs bei der 'Bild' wird in dem Papier nicht behandelt. Dazu verweisen die Anwälte auf Wulffs öffentliche Erklärungen. Der Inhalt des Telefonats wird aber wohl geheim bleiben.

In seinen Erklärungen hat der Bundespräsident nach Einschätzung des Rhetorikprofessors Joachim Knape kein Unrechtsbewusstsein gezeigt. "Ein oder zwei Fehler werden eingeräumt, aber auf die Stufe eines kleinen moralischen Versagens herabgestuft", sagte Knape.

Besonders kritisch beurteilt der Tübinger Professor für Allgemeine Rhetorik einen Vergleich des Präsidenten. "Wem es in der Küche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden wollen", sagte Wulff am Ende des Interviews. "Der Präsident als Koch in der politischen Küche? Da habe ich ein Problem mit dem Amtsverständnis." Die hier gemeinte Küche sei ein abgeschlossener Club der politischen Kaste, der Präsident hingegen solle sich als erster Bürger unter Bürgern verstehen.