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Unschuldig im Gefängnis: Grüne beantragen Ausschuss

Die Grünen-Fraktion wird wegen des zu Unrecht ins Gefängnis gesperrten Syrers Ahmed A. einen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags beantragen. Das kündigte deren rechtspolitischer Sprecher Stefan Engstfeld am Freitag an. Der Syrer war mit einem Straftäter aus Mali verwechselt worden und erlitt bei einem Zellenbrand tödliche Verletzungen.

Ein Untersuchungsausschuss sei in diesem Fall der beste Weg, um strukturelle Defizite zu erkennen, sagte Engstfeld. Der Fall des monatelang unschuldig hinter Gitter gesperrten 26-Jährigen lasse ein "Systemversagen" erkennen. "Zur Zeit der Taten, derentwegen er im Gefängnis saß, war er nicht einmal in Deutschland. Es muss strukturelle Defizite geben. Wir brauchen eine umfassende Analyse der Missstände."

Trotz der seit Wochen andauernden Aufklärungsbemühungen stünden noch immer viele Widersprüche im Raum. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hatte zuvor eine Expertenkommission vorgeschlagen, die SPD den Einsatz eines Sonderermittlers.

Die Grünen können den Untersuchungsausschuss nicht alleine durchsetzen. Man stehe im Austausch mit der SPD. Aus seiner Sicht könnte der Untersuchungsausschuss noch vor Weihnachten seine Arbeit aufnehmen, sagte Engstfeld.

In Nordrhein-Westfalen waren zwei weitere Fälle von Menschen bekanntgeworden, die monatelang unschuldig im Gefängnis saßen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte gesagt, es spreche mittlerweile viel für ein grundsätzliches Problem. Im Fall des in Kleve unschuldig inhaftierten Syrers ermittelt die Staatsanwaltschaft Kleve gegen mehrere Beamte wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Amt.


Quelle: DPA

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