Unionspolitiker wollen Abschiebungen nach Syrien erlauben – ist das Land wirklich sicher genug?

03. Dezember 2017 - 15:40 Uhr

Terrorherrschaft des IS ist zerschlagen

Die Herrschaft der Terrormiliz IS ist nahezu zerschlagen. Die Terrorkämpfer müssen sich immer weiter zurückziehen und die syrischen Regierungstruppen von Baschar al-Assad gewinnen langsam wieder die Oberhand. Die Innenminister von CDU und CSU fordern daher, Abschiebungen nach Syrien so schnell wie möglich wieder zu erlauben. Aber ist das Land jetzt schon sicher genug, um Flüchtlinge dahin zurück zu schicken?

"Bürgerkrieg ist nicht beendet"

"In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher", sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch aus der Türkei würden inzwischen wieder syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Sachsen und Bayern wollen bei der nächsten Innenministerkonferenz darüber beraten lassen, die Abschiebung für islamistische Gefährder und Schwerkriminelle in das Bürgerkriegsland wieder zu ermöglichen. Dazu muss die Sicherheitslage in Syrien allerdings neu bewertet werden.

Doch nicht alle Unionspolitiker halten das für eine gute Idee. "Der Bürgerkrieg ist nicht beendet, und viele Menschen sind vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der 'Bild am Sonntag' Anders als in den Irak würden bisher kaum Menschen freiwillig nach Syrien zurückkehren. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich skeptisch. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das für mich angesichts der Sicherheitslage kein Thema. Natürlich muss man die Situation immer wieder neu bewerten", sagte er der 'Welt am Sonntag'.

Flüchtlingsorganisationen sind gegen Abschiebungen nach Syrien

Das Auswärtige Amt sieht derzeit keinen Grund die Lage in Syrien anders zu bewerten. Im Bundesinnenministerium wird gerade diskutiert, ob das strikte Abschiebeverbot, das seit 2012 gilt, für weitere zwölf oder nur für sechs Monate verlängert werden soll.

Auch die Organisation 'Pro Asyl' ist strikt dagegen, Menschen zurück in das Bürgerkriegsland zu schicken. "Mit der Sicherheitslage in Syrien ist das nicht zu vereinbaren", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Dass UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warne vor Abschiebungen nach Syrien. "Man darf nicht über jedes Stöckchen springen, das einem die AfD hinhält", meinte Burkhardt.