Unionspolitiker fordern: Keine Entwicklungshilfe für Länder, die Abgeschobene nicht zurücknehmen

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6. Mai 2018 - 15:49 Uhr

Abschiebeverfahren beschleunigen

Was kann man tun, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben? Mehrere Unionspolitiker würden gerne mehr Druck auf die Heimatländer der Menschen ausüben. Sie würden den Staaten, die bei Abschiebungen nicht mit Deutschland kooperieren, am liebsten die Entwicklungshilfe kürzen oder sogar ganz entziehen. 

"Unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden"

Abschiebungen würden meistens daran scheitern, dass Ausreisepflichtige von den Botschaften ihrer Heimatländer keine Papiere bekämen, erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. Das müsse Konsequenzen haben: "Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück."

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich dafür aus, Zahlungen an Drittstaaten von deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Asylpolitik abhängig zu machen. "Unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden", sagte er der Zeitung.

Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber

Wenn es nach den beiden Politikern geht, sollte auch die Unterstützung für Asylbewerber in ihrer bisherigen Form eingeschränkt werden. Sämtliche europäischen Staaten sollten die Betroffenen nur noch mit Sachleistungen statt mit Geld versorgen. "Es darf nicht mehr so sein, dass die Menschen sich das Land mit den attraktivsten Leistungen aussuchen können und dann regelmäßig nur nach Deutschland kommen", meinte Kretschmer.

Nachdem ein Abschiebeversuch in Ellwangen (Baden-Württemberg) gescheitert war, fordern viele Politiker eine Verschärfung des Asylrechts. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen hatten mindestens 150 Flüchtlinge zum Teil gewaltsam verhindert, dass die Polizei einen Mann aus Togo abführt, der nach Italien abgeschoben werden soll. Der 23-Jährige wurde schließlich bei einem Großeinsatz gefasst und sitzt inzwischen in Abschiebehaft. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnte davor, den Vorfall als Beispiel dafür zu instrumentalisieren, warum eine Verschärfung des Asylrechts nötig sei.


Quelle: DPA/RTL.de