Unions-Innenminister wollen Teil-Verbot: "Burka passt nicht zu weltoffenem Land"

19. August 2016 - 20:33 Uhr

"Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land"

Mit der Forderung nach einem Komplett-Verbot der Vollverschleierung hat die Union für eine kontroverse Debatte gesorgt. Verteidige ein das Burka-Verbot die Grundsätze unseres weltoffenen Landes oder wäre es ein verfassungswidriger Eingriff in die Religionsfreiheit? Die Innenminister der CDU und CSU aus Bund und Ländern haben sich nun auf einen Kompromiss geeinigt – und einen Forderungskatalog für mehr Sicherheit in Deutschland vorgelegt.

"Wir sind uns einig, dass wir rechtlich vorschreiben wollen, Gesicht zu zeigen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im ZDF-'Morgenmagazin'. Und zwar da, wo es für das Zusammenleben der Gesellschaft nötig sei. "Am Steuer, bei Behördengängen, am Standesamt, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst, vor Gericht", zählte er auf. Das Teilverbot der Burka bezeichnen die Unions-Innenminister nicht als sicherheitspolitische Notwendigkeit, viel mehr begründen sie ihren Vorstoß mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt: "Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land", sagt de Maiziére.

Die Burka, als Ganzkörperschleier mit einem feinmaschigen Netz vor dem Gesicht, verhindert, dass das Gesicht der Trägerin zu erkennen ist. Das stellt vor allem bei Behördengängen, aber auch im Straßenverkehr ein großes Hindernis dar. Beamte können nicht erkennen, wer ihr Gegenüber ist. Hier setzen die Unions-Innenminister mit ihrem Vorschlag eines Teil-Verbotes in eben diesen öffentlichen Räumen an.

"Vollverschleierte Frau hat kaum eine Chance, sich zu integrieren"

Die Innenminister aus CDU und CSU treffen sich in Berlin
Die Innenminister der Union stellen in Berlin ihre Forderungen zur inneren Sicherheit vor.
© dpa, Kay Nietfeld, nie sab

Unterstützung erhalten die Innenminister auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der Verbotsdebatte eine politische und rechtliche Abwägungsfrage sieht. "Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren", sagte die Kanzlerin den Zeitungen der Madsack Mediengruppe . Jedoch vertraue sie auf Bundesinnenminister de Maizière bei der Lösung der rechtlichen Probleme im Burka-Streit.

Bisher ist das Teil-Verbot des Tragens eines Ganzkörperschleiers im öffentlichen Raum nur ein Vorschlag der Unions-Innenminister. Bis hin zum in Kraft tretenden Gesetz ist es über Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD und den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat ein langer Weg. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte im Interview mit dem Nachrichtensender n-tv, man müsse die Burka als "Zeichen und Symbol der Unterdrückung der Frauen" ablehnen. Er begrüße, dass die Union von einem, seiner Meinung nach verfassungswidrigen, Komplett-Verbot abrücke. Zugleich bezeichnete er den neuen Kompromiss als "alte Kamellen".

Passend zum Stichwort Kamelle hat Jäger bereits für Aufregung gesorgt: Er hatte darauf hingewiesen, dass man nicht ausschließlich die Burka, sondern nur generell das Vermummen verbieten könne. Das hätte, so der NRW-Innenminister, dann auch Folgen für den Karneval. Für den Vergleich von Faschingsmaskierungen und der Burka kritisierte ihn CDU-Vizechefin Julia Klöckner scharf.