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Union wird größeren Rettungsschirmen zustimmen

Union wird größeren Rettungsschirmen zustimmen

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich optimistisch gezeigt, dass die Regierungsfraktionen einer Aufstockung der Euro-Rettungsschirme zustimmen werden. Zwar würden die Brandmauern durch die Parallelität von EFSF und ESM nun erhöht. "Aber insgesamt ist das Haftungsrisiko eher geringer geworden als höher", sagte Kauder vor der Unionsfraktionssitzung. "Ich glaube, dass dies auch die Bundestagsfraktionen überzeugen wird, dass wir die Lösung hinbekommen." Dies sei auch in den Gesprächen mit der Opposition nicht umstritten gewesen. Man habe nur über den Zeitplan diskutiert. Auf jeden Fall werde der ESM aber vor der Sommerpause ratifiziert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vorgeschlagen, dass zur ESM-Obergrenze von 500 Milliarden Euro die rund 200 Milliarden aus vergebenen EFSF-Mitteln hinzugerechnet werden sollen, bis die dort vergebenen Kredite an Portugal, Irland und Griechenland zurückgezahlt sind. Zunächst soll der ESM mit den jetzigen Regeln beschlossen werden, die ein völliges Aufgehen des EFSF in den ESM und eine Gesamt-Obergrenze von 500 Milliarden Euro als Ausleihsumme für Kredite vorsehen. Später könne dann der ESM-Gouverneursrat eine Änderung beschließen. "Davor ist aber eine Entscheidung des Bundestages notwendig", betonte Kauder.