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Union und SPD einigen sich auf nationales Anbauverbot von Genpflanzen

Union und SPD einigen sich auf nationales Anbauverbot von Genpflanzen

Nach langem Ringen haben sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD grundsätzlich auf ein nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen verständigt. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen werde die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine nationale Ausstiegsklausel einzusetzen, verlautete es aus der SPD-Fraktion. In der EU wird eine baldige Zulassung für die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 erwartet.

Bei einer EU-Abstimmung hatte sich Deutschland enthalten, da die Regierung intern uneins war. Von SPD und CSU geführte Ministerien waren dagegen, CDU-geführte Ressorts dafür. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die dem Thema Gentechnik persönlich aufgeschlossen gegenüber steht, verwies auf eine mangelnde Akzeptanz in Deutschland: "Da hilft ein Blick in den Deutschen Bundestag wie auch in den Bundesrat, wo die Aussicht auf eine Mehrheit für die Gentechnik in weiter Ferne ist", sagte sie der 'Leipziger Volkszeitung'. Gutachten der EU-Kommission bestätigten immer wieder, dass der Einsatz zugelassener Gentechnikprodukte wissenschaftlich unbedenklich sei. Als Kanzlerin müsse sie sich aber gleichzeitig damit befassen, "ob die Bürger gentechnisch veränderte Pflanzen akzeptieren und ob es dafür politische Mehrheiten gibt", betonte Merkel.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt meinte, der Antrag sei die sozialdemokratische Interpretation und Umsetzung des Koalitionsvertrags. Dort stehe lediglich, man erkenne die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an. "Dass wir auf dieser Grundlage den vorliegenden Antrag erarbeitet haben, ist ein großer Erfolg für die SPD", so Vogt. "Fünf von sechs Bürgern in Deutschland lehnen die Grüne Gentechnik ab."