Union, SPD und FDP sollen sich auf Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete geeinigt haben

Dürfen sich die Bundestagsabgeordneten erneut auf eine Erhöhung ihrer Diäten freuen?
Dürfen sich die Bundestagsabgeordneten erneut auf eine Erhöhung ihrer Diäten freuen?
© dpa, Michael Kappeler, mkx exa

12. Dezember 2017 - 14:13 Uhr

Bald mehr Geld für Abgeordnete des Deutschen Bundestages?

Bei der Regierungsbildung geht es nur schleppend voran, doch auf eines sollen sich CDU/CSU, SPD und FDP schon jetzt geeinigt haben: Die Bundestagsabgeordneten bekommen mehr Geld. Die aktuellen Diäten von 9.541,74 Euro monatlich sollen nochmals angehoben werden, berichtet 'Bild'. Das gehe aus einem gemeinsamen Antrag der drei Bundestagsfraktionen hervor, der der Zeitung vorliege.

Empörung bei Diätenerhöhung garantiert

Erst am 1. Juli 2017 waren die Diäten der Bundestagsabgeordneten erhöht werden – von 9.327 Euro auf den aktuellen Betrag von 9.541,74 Euro. "Viel zu viel!", meinen viele Bundesbürger. Gibt es jetzt nochmal mehr Geld für die Politiker, wird das wohl auf Unverständnis stoßen. Laut 'Bild' sieht der Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP vor, die Diäten künftig jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend dem Nominallohn-Index zu erhöhen. Eine weitere Abstimmung über die Anhebung wäre dann nicht mehr nötig, der Bundestagspräsident würde die Erhöhung lediglich veröffentlichen. Eine solche Regelung bestand schon für die vergangene Legislaturperiode; innerhalb von vier Jahren stiegen die Diäten so um fast 1.000 Euro.

Bundestagsdiäten deutlich über Durchschnittsgehalt

Die Diäten sind offiziell eine finanzielle Entschädigung für die Bundestagsabgeordneten und sollen Verdienstausfälle ausgleichen, die den Abgeordneten durch ihre Ausübung ihres Mandats entstehen. Ihre Höhe orientiert sich unter anderem an den Bezügen der einfachen Richter bei einem Obersten Gerichtshof des Bundes. Eine Erhöhung der Bezüge sorgt oft für Unverständnis, da sie deutlich über dem Gehalt eines Durchschnittsdeutschen liegen. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 verdiente ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in Deutschland durchschnittlich 3.703 Euro brutto monatlich.