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Union plant Prämie für engagierte Hartz-IV-Empfänger

Union plant Prämie für engagierte Hartz-IV-Empfänger

Ein-Euro-Jobs sollen abgeschafft werden

Hartz-IV-Empfänger, die sich besonders um einen Job bemühen, sollen nach Überlegungen der Union künftig eine Prämie bekommen. Im Klartext: Wer sich an die Regeln hält und mitmacht, der wird dafür belohnt. Und das nicht erst mit einem neuen Job, sondern schon auf dem Weg dahin.

Union plant Prämie für engagierte Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfänger, die sich besonders bei der Jobsuche bemühen, könnten bald eine Prämie bekommen.
dpa, Arne Dedert

Gefördert werden solle nach einem 'FAZ'-Bericht das Erreichen "von Zielen oder Teilzielen, die (...) in Richtung Eingliederung in Arbeit führen", etwa ein Bildungsabschluss. Das Papier enthält insgesamt etwa ein Dutzend Reformvorschläge, darunter auch die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose. Es werde derzeit zwischen Vertretern des Sozial- und Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion abgestimmt.

Bei Sozialverbänden und in der Opposition stießen die Vorstöße auf eine positive Resonanz. "In der Unionsfraktion scheint es Bewegung in die richtige Richtung zu geben", sagte der Sozialexperte der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn. "Wir müssen weniger auf Bestrafung setzen und mehr auf Belohnung." Hartz-IV-Bezieher dürften nicht länger wie kleine Kinder behandelt werden.

Wer soll das finanzieren?

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gibt es schon seit einiger Zeit. Wer Termine nicht wahrnimmt oder keine Bewerbungen schreibt, dem können Leistungen gekürzt werden. Die neue Idee wäre genau das Gegenteil: Prämien und Extras für gute Mitarbeit bei der Jobsuche, nach Meinung von Hartz-IV-Expertin Inge Hannemann ist das einen Versuch wert. Sie glaubt, dass "sich das System komplett umdrehen" wird. "Bisher ist das System gescheitert. Die Menschen gehen nicht hin, weil sie wissen, dass es sich nicht lohnt. Eine Belohnung ist hingegen immer ein Anreiz. Ich bekomme etwas und deswegen gehe ich hin."

Aber wäre diese Idee überhaupt umsetzbar? Neben der ungeklärten Frage nach der Finanzierung der Prämie wäre auch der administrative Aufwand enorm. "Da muss ein perfektes Konzept her", so Hannemann. Und das gibt es eben noch nicht, denn bis jetzt ist es nur eine Idee - genau wie die, parallel auch die Ein-Euro-Jobs abzuschaffen. Doch auch da gilt: Entschieden ist das noch lange nicht.