Union: Kurswechsel bei Homo-Ehen: Steuerliche Gleichstellung soll kommen

Die Union will nun doch die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen.
© dpa, Peter Dasilva

12. Juni 2013 - 19:27 Uhr

Selbst Chefkritiker Geis hat keine Einwände

Nach dem Verfassungsgerichts-Urteil soll es auf einmal ganz schnell gehen: Die Union will noch vor der Bundestagswahl im September ein Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen auf den Weg bringen. Bereits am Mittwoch soll das Bundeskabinett darüber entscheiden. Das haben die Abgeordneten von CDU und CSU in einer Sondersitzung beschlossen. Lediglich drei Abgeordnete stimmten mit Nein, zudem gab es eine Enthaltung. Bisher hatte sich die Union gegen die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren mit der Ehe gesperrt.

Die Karlsruher Richter hatten die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärt. Der Koalitionspartner FDP ist schon lange für die Gleichstellung von Homosexuellen, war mit dieser Haltung aber an der Union gescheitert.

Selbst der CSU-Politiker Norbert Geis - einer der schärfsten Kritiker der völligen Gleichstellung von Homosexuellen - sprach sich für die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils für Homo-Paare aus. "Wir werden dieses Urteil umsetzen", sagte er. Eine völlige Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Paare bei der Adoption lehnte er allerdings entschieden ab.

Damit ist ein weiterer Koalitionskrach programmiert, denn die FDP drängt auf volle Gleichstellung. Dabei gehe es nicht nur um die sofortige Umsetzung des Karlsruher Urteils, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der 'Passauer Neuen Presse'. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies die Forderung umgehend zurück