Diskriminierung von Trans-Personen und intersexuellen Menschen

Ungarn verbietet Geschlechtsänderungen nach der Geburt

Ungarn erkennt Geschlechtsänderungen nicht mehr an
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20. Mai 2020 - 12:58 Uhr

"Schritt zurück ins Mittelalter"

Für viele Menschenrechtsorganisationen ein Schritt "zurück ins Mittelalter": Das ungarische Parlament hat mit einem neuen Gesetz die Rechte von Trans-Personen und intersexuellen Menschen massiv eingeschränkt. Demnach kann das bei Geburt eingetragene biologische Geschlecht jetzt im Nachhinein nicht mehr verändert werden.

Keine Geschlechtsänderung im Pass nach Geschlechtsangleichung mehr möglich

Das Gesetz wurde am Dienstag mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament beschlossen. Das Gesetz sorgt dafür, dass Menschen, die sich im Laufe ihres Lebens einer Geschlechtsangleichung unterziehen, nicht mehr rechtlich als das Geschlecht anerkannt werden, als das sie sich fühlen. Auch intersexuellen Personen, also Personen, die beispielsweise mit Geschlechtsmerkmalen beider Geschlechter geboren werden, wird so die Möglichkeit genommen, erst im Laufe der Kindheit oder Jugend festzustellen, welchem Geschlecht sie sich zugehörig fühlen.

Bisher war es ihnen rechtlich möglich, einen Antrag auf Geschlechts- und Namensänderung zu stellen.

Menschenrechtskommissarin: "Ein Schlag gegen die Menschenwürde von Trans-Personen"

Menschenrechtsorganisationen verurteilten die neue Regelung. So erklärte David Vig von Amnesty International Ungarn: "Diese Gesetzgebung (...) setzt Trans-Personen und intersexuellen Menschen weiterer Diskriminierung aus." Sie verstärke eine "intolerante und feindselige Umgebung" für diese Menschen und werfe Ungarn zurück ins Mittelalter. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, teilte mit, das Gesetz widerspreche der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Sie nannte es einen Schlag gegen die Menschenwürde von Trans-Personen.

Ungarn und Ministerpräsident Viktor Orban stehen seit langem in der Kritik

Der seit 2010 regierende Ministerpräsident Viktor Orban sieht sich immer wieder mit der Kritik konfrontiert, Menschen- und Bürgerrechte in seinem Land zu verletzen. Erst kürzlich entschied der Europäische Gerichtshof, dass Ungarn mit seinen Transitlagern für Migranten gegen geltendes EU-Recht verstößt. Zudem propagiert er eine ultra-konservative Familienpolitik, die Menschen mit einer von der vermeintlichen Norm abweichenden Sexualität ausgrenzt.

Orban führt auch einen ideologischen Kreuzzug gegen die "Gender-Theorie", das heißt gegen die wissenschaftliche Anschauung, dass das Geschlecht eines Menschen nicht nur biologisch bestimmt ist, sondern auch von sozialen und kulturellen Einflüssen abhängt. So ist es Universitäten in Ungarn untersagt, Lehrgänge in diesem Fach anzubieten.