Ungarn beschließt Verfassungsänderung

15. Februar 2016 - 10:28 Uhr

Mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament am Montag umstrittene Verfassungsänderungen beschlossen. Die Novelle sieht unter anderen eine starke Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts vor.

Die Umgestaltung des Grundgesetzes hatte bereits im Vorfeld Proteste und Kritik im In- und Ausland ausgelöst. Die EU-Kommission hatte wenige Stunden vor der Abstimmung den Druck auf Ungarn verstärkt. Eine Sprecherin kündigte in Brüssel an, dass die Kommission "nötigenfalls alle Instrumente nutzen" werde, um zu erreichen, dass in Ungarn die rechtsstaatlichen Prinzipien gewahrt bleiben.