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Unfairer Wettbewerb: EU macht gegen Google ernst

Unfairer Wettbewerb: EU macht gegen Google ernst

Harte Töne seitens der EU-Kommission

Nach schier endlosen Debatten und fünfjährigen Ermittlungen ist es nun soweit: Die EU-Kommission wird Google offiziell unfairen Wettbewerb vorwerfen. Die zuständige Kommission hat die Eskalation des seit Jahren laufenden Verfahrens heute bekanntgegeben. Doch was hat es mit dem wohl wichtigsten Wettbewerbsverfahren der Internet-Ära überhaupt auf sich? Was wird sich dadurch für Google ändern und mit welchen strafrechtlichen Konsequenzen muss die weltgrößte Suchmaschine rechnen? Wir haben die wichtigsten Fakten rund um die Google-Klage für Sie zusammengefasst:

Google-Logo
Zurzeit bearbeitet Google im Schnitt neun von zehn Suchanfragen.
dpa, Ole Spata

Was sind die zentralen Vorwürfe?

Im Zentrum des Verfahrens stehen die Ermittlungen rund um den unfairen Wettbewerb. Der konkrete Vorwurf lautet, dass Google in seiner Suchmaschine seine eigenen Dienste – zum Beispiel 'Google Shopping' für Einkäufe oder 'Google Flights' für Reisen – in den Trefferlisten bevorzugt und die Rivalen vernachlässigt. Dabei gehe es verstärkt um die Anzeige von Suchergebnissen wie etwa zu Online-Handel, Restaurants oder Reisen. Zu den Beschwerdeführern gehören unter anderem auch das Medienunternehmen 'Axel Springer'.

Wie geht das Verfahren vor sich?

Wie es in dem Verfahren genau weitergeht, kristallisiert sich nun langsam heraus. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zufolge hat Google zehn Wochen lang die Möglichkeit, auf die Anklage zu reagieren und eine neue Anhörung zu beantragen.

Darüber hinaus könnte das kalifornische Unternehmen der EU auch größere Zugeständnisse anbieten, um sich doch noch anzunähern. Einigt man sich nicht, liegt es in den Händen der EU, bis Ende des Jahres zu entscheiden, wie sie den Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht letztlich ahnden will.

Welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen Google?

In einem Wettbewerbsverfahren der EU kann die Strafe bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes erreichen. Aktuell ist von einer Geldstrafe von etwa 6,6 Milliarden Euro die Rede. Allein im vergangenen Jahr nahm Google 66 Milliarden Dollar ein. Angesichts der Geldreserven von über 60 Milliarden Dollar wäre für Google eine milliardenschwere Geldstrafe leicht zu stemmen.

Zudem würde die EU Google technische Vorgaben für den Euroraum machen. Derartige Veränderungen in der Suchmaschine könnten den Konzern deutlich tiefer treffen als die Geldstrafen, denn: Google macht sein Geld nach wie vor hauptsächlich mit den Anzeigen im Umfeld der Internetsuche. Um welche technischen Vorgaben es sich hier konkret handelt, wird sich wohl erst im Laufe des Verfahrens zeigen.

Drohen Google weitere Unannehmlichkeiten?

Ja, denn die EU-Kommission will neben der Wettbewerbsklage im Bereich der Suchmaschine auch eine formale Untersuchung des von Google betriebenen Android-Betriebssystems veranlassen. Auch dieses hat mit Abstand die größten Marktanteile im Smartphone-Geschäft. Dort geht es dann um die Frage, ob Google seine Marktmacht auch im Mobilbereich ausnutzt und den Herstellern von Android-Geräten die Vorinstallation von Apps wie 'Google Maps' oder 'Gmail' vorschreiben kann. Außerdem soll untersucht werden, ob der Konzern Anbieter behindert habe, die eigene Android-Versionen vermarkten wollten.

Wie der Prozess letztlich ausgeht, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall dürfte es ein langwieriges Verfahren werden. Ob sich bis dahin auch Konsequenzen für den einzelnen Google-Nutzer abzeichnen, wird sich ebenfalls erst später herausstellen.

Zurzeit bearbeitet Google mit seiner Suchmaschine durchschnittlich neun von zehn User-Suchanfragen. Die User vertrauen Google. Und daran wird sich auch in jüngster Zukunft nichts Wesentliches ändern.